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DemokratiePressemitteilungen

GRÜNE JUGEND MV KRITISIERT SCHWESIGS RECHTSSTAATS- UND DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS

By 29. April 2022Mai 1st, 2022No Comments

Horn: „Ohne die Gerichte würde unsere Demokratie in MV noch stärker unter Schwesig leiden!“

Katharina Horn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND MV, erklärt: „Das Rechtsstaats- und Demokratieverständnis von Manuela Schwesig ist einer Ministerpräsidentin unwürdig. Zwielichtigen Machenschaften wird Tür und Tor geöffnet, elementare Grundrechte von Journalist*innen und der Landtags-Opposition müssen unsere Gerichte hingegen regelmäßig mit Urteilen gegen Manuela Schwesig verteidigen. Unserer Demokratie hier im Land schadet dieses Verhalten massiv. Ohne die Gerichte würde unsere Demokratie in MV noch stärker unter Manuela Schwesig leiden.
Die klugen Stimmen aus der Landes-SPD, die ihren moralischen Kompass noch nicht vollständig verloren haben, sollte Schwesig ernst nehmen. Die interne Kritik weiter zu ignorieren, ist keine Option, das wird auch durch die zunehmenden Indiskretionen immer deutlicher. Offenbar ist Schwesigs Verhalten nicht mehr nur für die GRÜNE JUGEND MV unerträglich.“

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