Skip to main content
DemokratiePressemitteilungen

Die Ministerpräsidentin muss lückenlose Antworten liefern!

By 20. April 2022April 24th, 2022No Comments

Schwesigs Festhalten an Nord Stream 2, die aberwitzige Gründung der „Klimaschutzstiftung“ zur Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline und die enge Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Gazprom sind bundesweit in den Schlagzeilen gelandet.

Zu den Enthüllungen der letzten Tage erklärt Katharina Horn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND MV: „Die Ministerpräsidentin hat in den vergangenen Tagen ihren Ex-Energieminister Pegel vorgeschickt, der in seinen Statements mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten geliefert hat. ‚Aus heutiger Perspektive würden wir das nicht erneut machen.‘, erklärte Pegel gestern dem Nordkurier. Für die GRÜNE JUGEND MV stellt sich die Frage, welche Unterscheidung es für die Landesregierung zwischen ‚ein bisschen Krieg‘, seit 2014 in der Ostukraine, und, mit Putins Einmarsch, ‚richtig Krieg‘ gibt? Warnungen von Expert*innen haben Frau Schwesig und ihr Kabinett über Jahre nicht ernst genommen. Auch wenn Pegel der zuständige Energieminister war, der Fisch stinkt immer vom Kopf: Manuela Schwesig muss endlich selbst Verantwortung übernehmen und lückenlose Antworten liefern!“

Cookie Consent mit Real Cookie Banner