Satzung der GRÜNEN JUGEND Mecklenburg-Vorpommern

Die Satzung wurde am 27. August 2005 auf der Landesmitgliederversammlung in Rostock erstmalig beschlossen.
Zuletzt wurde sie am 29. Mai 2021 auf der digitalen Landesmitgliederversammlung geändert.

§ 1: Name, Sitz und Zweck
§ 2: Aufgaben
§ 3: Mitgliedschaft
§ 4: Gliederung und Aufbau
§ 5: Landesmitgliederversammlung (LMV)
§ 6: Landesvorstand (LaVo)
§ 7: Basisgruppen
§ 8: Allgemeine Bestimmungen
§ 9: Auflösung
§ 10: Schlussbestimmungen

§ 1 Name, Sitz und Zweck

(1) Die Organisation trägt den Namen “Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern” (GJ M-V).

(2) Der Sitz der Organisation ist der Sitz der Geschäftsstelle. Der Sitz der Geschäftsstelle ist Rostock.

(3) Die GRÜNE JUGEND Mecklenburg-Vorpommern ist Untergliederung des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND.

(4) Die GJ M-V ist der Jugendverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern und damit eine eigenständige Gliederung des Landesverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Gegenüber der Partei besteht allumfassende Autonomie, insbesondere Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.

(5) Der Zweck der GJ M-V ist die Erfüllung der selbstgesetzten, in § 2 genannten Aufgaben.

§ 2 Aufgaben

Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern stellt sich folgende Aufgaben:

(1) innerhalb der Gesellschaft, insbesondere der Jugend für seine Ziele zu wirken und die Vorstellungen ihrer Mitglieder entsprechend des gültigen Grundsatzprogrammes zu artikulieren und zu vertreten,

(2) politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen, Kontakte zu anderen Jugendorganisationen auf verschiedenen Ebenen zu knüpfen und eine Zusammenarbeit anzustreben und durch Kontakte auf nationaler und internationaler Ebene zur Solidarität zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Weltanschauungen und Religionen beizutragen,

(3) die Interessen der Jugend innerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu vertreten und diese bei deren Aktionen zu unterstützen, sofern diese sich mit den Zielen der Grünen Jugend decken und Kontakte mit nicht-parteilichen und parteilichen Jugendinitiativen anzustreben.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GJ M-V ist jedes Mitglied des GRÜNE JUGEND Bundesverbandes, das seinen Lebensmittelpunkt in Mecklenburg-Vorpommern hat.

(2) Der Eintritt in die Grüne Jugend ist wahlweise beim Bundesverband, Landesverband oder bei den Basisgruppen schriftlich möglich. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand.
Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der/die Bewerber*in bei der nächst höheren Instanz Einspruch einlegen. Diese ist bei Basisgruppen der Landesverband, beim Landesverband der Bundesverband.

(3) Der Austritt ist gegenüber dem Landesverband schriftlich zu erklären.

(4) Die Mitgliedschaft endet:

a. am Tag des 28. Geburtstages

b. durch Tod

c. durch Ausschluss oder

d. durch Austritt.

(5) Ein Mitglied kann durch einen einstimmigen Beschluss des LaVo ausgeschlossen werden, wenn es:

a. auf keinem Kommunikationsweg mehr zu erreichen ist. Dies ist der Fall, wenn drei Kontaktversuche, die mit einem Abstand von jeweils mindestens 21 Tagen erfolgen müssen, von denen zwei per E-Mail und einer per Briefpost erfolgen muss, erfolglos waren.

b. mehr als 2 Jahre keinen Mitgliedsbeitrag bezahlt hat oder sich nicht von diesem befreien lassen hat.

c. grob gegen die Landes- oder Bundessatzung verstoßen hat, insbesondere wenn eine Mitgliedschaft in faschistischen Organisation bekannt wird.

(6) Ausgeschlossene Personen sowie Mitglieder der GJ M-V haben die Möglichkeit innerhalb eines Jahres gegen den LaVo Beschluss bei der LMV Einspruch gegen einen Ausschluss einzulegen. Dieser benötigt eine einfache Mehrheit, um den Ausschluss rückgängig zu machen. Die LMV entscheidet sodann mit einfachem Mehrheitsbeschluss über den Ausschluss. Der Landesvorstand hat bei jeder Landesmitgliederversammlung offenzulegen, ob und welche Personen ausgeschlossen wurden.

(7) Die Mitglieder der GJ M-V zahlen einen Mindestjahresbeitrag. Näheres regelt die Bundessatzung und die Bundesfinanzordnung. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, ist der Mitgliedsbeitrag der GRÜNEN JUGEND im Beitrag an die Partei enthalten.

§ 4 Gliederung und Aufbau

Der Landesverband hat folgende Organe:

a. die Landesmitgliederversammlung (LMV) und

b. den Landesvorstand (LaVo)

§ 5 Landesmitgliederversammlung (LMV)

(1) Die LMV ist oberstes (beschlussfassendes) Organ der GJ M-V. Sie setzt sich aus allen Mitgliedern des Landesverbandes der Grünen Jugend Mecklenburg Vorpommern zusammen.

(2) Die LMV tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom LaVo mit einer Ladungsfrist von im Regelfall mindestens vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung und der vorliegenden Anträge einberufen. Die Ladungsfrist kann in begründeten Dringlichkeitsfällen auf zwei Wochen verkürzt werden. Ebenso kann eine LMV von mindestens 20% der Mitglieder oder einem Drittel aller Basisgruppen beantragt werden.

(3) Die LMV bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes. Sie:

a. wählt ein Präsidium und eine Schriftführer*in,

b. wählt und entlastet den Vorstand,

c. kontrolliert die Finanzen des Landesverbandes und

d. beschließt über das Programm sowie über eingebrachte Anträge und Satzungsänderungen.

(4) Die LMV ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Ist die LMV nicht beschlussfähig, so muss innerhalb der nächsten 8 Wochen mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen zu einer weiteren LMV eingeladen werden. Diese LMV ist in jedem Fall beschlussfähig.

(5) Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, die Basisgruppen und jedes Mitglied.

(6) Die LMV wählt je zwei Delegierte für den Landesdelegiertenrat (LDR) und die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grüne Jugend MV erhält dort jeweils Rede- und Antragsrecht.

(7) Die LMV kann eine*n Deligierte*n für den Landesvorstand von Bündnis90/ Die Grünen auf ein Jahr wählen, die/ der dem Landesvorstand der GJ M-V regelmäßig über Beschlüsse, Vorhaben und sonstiges berichtet. Das gewählte Mitglied hat der LMV der GJ M-V Rechenschaft abzulegen und kann von der LMV jederzeit mit zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgewählt werden.

§ 6 Landesvorstand (LaVo)

(1) Der LaVo besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, davon mindestens einer F*IT- Person, dem*der Schatzmeister*in, eine*r Frauen- und Genderpolitische*r Sprecher*in, sowie stellvertretenden Sprecher*innen. Der Landesvorstand setzt sich paritätisch zusammen.

(2) Beim erstem Zusammentreffen eines neugewählten LaVo werden folgende Rollen unter Mitgliedern des LaVo oder sonstigen Mitgliedern des Landesverbandes verteilt:

a. mindestens ein*e politische*r Geschäftsführer*in.

b. mindestens ein*e Ost-Vernetzungsbeauftragte*n.

(3) Der LaVo repräsentiert den Landesverband politisch nach außen und gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

(4) Der LaVo führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der LMV.

(5) Der*die Schatzmeister*in trägt die Hauptverantwortung für die finanzielle Situation der GJ M-V. Weiterhin ist der*die Schatzmeister*in verpflichtet, jedem Mitglied über die gegenwärtige Finanzlage Auskunft zu erteilen. Der*die Schatzmeister*in vertritt die GJ M-V im Landesfinanzrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern. Das Mitglied erhält Antrags-, Rede- und Abstimmungsrecht.

(6) Der LaVo wird auf ein Jahr gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Eine Wiederwahl ist zulässig. Eine Abwahl ist mit absoluter Mehrheit durch eine LMV in Verbindung mit einer Neubesetzung des Postens (konstruktives Misstrauensvotum) jederzeit möglich.

(7) Der LaVo sollte sich aus Mitgliedern verschiedener Basisgruppen zusammensetzen.

(8) Scheidet ein LaVo-Mitglied aus, wird ein neues Mitglied bei der nächsten planmäßigen LMV gewählt. Der LaVo hat die Befugnis eine Dringlichkeits-LMV einzuberufen. Die Amtszeit von nachgewählten Vorstandsmitgliedern endet mit der des übrigen LaVo.

(9) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7 Basisgruppen

(1) Kern der Arbeit der GJ M-V ist die Basisgruppe (BG). Sie bestimmen selbstständig über ihre Angelegenheiten und Strukturen.

(2) Basisgruppen setzen sich bei ihrer Gründung aus mindestens drei Personen zusammen. Ihre Gründung ist frei. Sie bedürfen keiner Anerkennung des LaVo.

(3) Eine Basisgruppe definiert eine Region, im Regelfall orientiert an Landkreisen oder Gemeinden, in welcher sie politisch aktiv ist. Überschneidungen mit anderen Basisgruppen sind im Regelfall unzulässig.

(4) Basisgruppen sind Ortsgruppen im Sinne des § 3 Abs. 2a der Satzung des GRÜNE JUGEND Bundesverbandes in der jeweiligen aktuellen Fassung.

§ 8 Allgemeines Bestimmungen

(1) Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen.

(2) Gewählt ist wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so reicht in dem darauf folgenden Wahlgang die einfache Mehrheit.

(3) Abstimmungen erfolgen durch ein eindeutiges Zeichen der Zustimmung oder Ablehnung. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt geheime Abstimmung.

(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(5) Die Satzung kann nur mit einer zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Dies muss auf der Tagesordnung der LMV fristgerecht angekündigt werden.
(6) Über Sitzungen aller Organe sind Protokolle anzufertigen, die den Mitgliedern auf Wunsch zugänglich zu machen sind.

(7) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

(8) Die Fahrtkosten der delegierten Personen für den LaVo von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, den Landesfinanzrat, den Landesfrauenrat, die LDK und den LDR übernimmt der Landesverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern.

§ 9 Auflösung

(1) Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür einberufene LMV mit zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

(2) Das Restvermögen fällt dann dem Landesverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, zweckgebunden zur Spende an eine Jugendorganisation, zu.

§ 10 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt sofort mit ihrem Beschluss in Kraft. Alle Satzungsänderungen treten am Tage ihres Beschlusses in Kraft. Die Vorschriften der Satzung des GRÜNE JUGEND Bundesverbandes bleiben durch diese Satzung unberührt.