Skip to main content

Immer mehr Fälle werden bekannt, beinahe jede Woche gibt es neue Korruptionsvorwürfe, Verdachtsfälle oder Untersuchungen bei Abgeordneten der Unionsfraktion. Maskendeals, Werbeanzeigen, Vetternwirtschaft und Zusammenarbeit mit Autokratien.

Katharina Horn, Sprecherin der Grünen Jugend MV und Bundestagskandidatin auf Listenplatz 2, sagt dazu:

„Hinterzimmer-Deals, Handschlaggeschäfte und Vetternwirtschaft senken das Vertrauen in die Politik. Dieses Verhalten ist kein Kavaliersdelikt. Es ist endlich Zeit für eine lückenlose Aufklärung! Wir fordern ein transparentes Lobbyregister, ohne Hintertürchen. Die Union ist scheinheilig und verhindert seit Jahren eine ordentliche Dokumentation von Lobbyarbeit. Die GroKo versucht mit der Einführung eines Lobbyregisters, das den Namen nicht verdient hat, ihr Image zu retten. Es gibt zu viele Ausnahmen und blinde Flecke. Nur ein Lobbyregister, ähnlich dem des Europäischen Parlaments, bei dem alle geführten Gespräche, auch von Mitarbeitenden der Abgeordneten, nachvollziehbar sind und Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro offengelegt werden, schafft für Bürger*innen echte Transparenz.“

Leave a Reply