Am Mittwoch den 18. Mai wird der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Hintergründe der Fertigstellung von Nord Stream 2 und die sogenannte Klimastiftung MV aufzuarbeiten.
In den letzten Wochen und Monate haben wir die Verstrickungen der Landesregierung und von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufmerksam und zugleich schockiert beobachtet. Für uns als Grüne Jugend MV ist klar, dass Manuela Schwesig bereits massiv an Integrität verloren hat.
Für die anstehende Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses formuliert Katharina Horn, Sprecherin der Grünen Jugend MV, daher folgende Kriterien: „Unser Vertrauen in die Ministerpräsidentin und ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist bereits sehr stark beschädigt. Sollte Manuela Schwesig in den nächsten Wochen nicht alles offenlegen, was zur Aufklärung der Umstände notwendig ist, oder an irgendeiner Stelle der Untersuchungen Falschaussagen tätigen, oder sollte sich herausstellen, dass notwendige Akten verschwunden sind, wäre sie als Ministerpräsidentin nicht länger tragbar. Manuela Schwesig müsste zurücktreten, um Schaden vom Amt und von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Wir erwarten in den nächsten Wochen nichts anderes als lückenlose Aufklärung.“