Zur Eröffnung der Abschiebehafteinrichtung am 16. August in Glückstadt positionieren sich die GRÜNEN JUGENDEN Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern klar:
“Das Konzept der Abschiebehaft lehnen wir grundsätzlich ab, da es diskriminierend und menschenunwürdig ist. Nach der Schließung in Rendsburg erfüllt uns nun die Eröffnung in Glückstadt mit Schrecken. Angesichts der nicht ausschließbaren Inhaftierung von Familien sowie damalige Zustände in Rendsburg, die durch die geringe Anzahl von Inhaftierten einer Isolationshaft glichen, ist die Abschiebehaft perspektivisch abzuschaffen”, sagt Nele Johannsen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein.
Madeleine Cwiertnia, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg ergänzt:
“Wir fordern eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes auf Bundesebene. Ohne ohne eine solche würde sich das Problem nur in andere Bundesländer verlagern. Eine Rückführung – falls sie unausweichlich ist – muss auf freiwilliger Basis durchgeführt werden!”
Abschließend konstatiert Katharina Horn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Mecklenburg-Vorpommern:
“Die Inhaftierung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, stimmt uns traurig und ist kein Ausdruck von humanitärer Geflüchteten- und Asylpolitik. Die von uns geforderte Änderung des Aufenthaltsgesetzes stellt für uns einen notwendigen Schritt auf dem wichtigen Weg zu einem generellen Politikwechsel weg von Rückführungen dar.”