Nach wie vor sind die Demonstrationen gegen rechts sehr präsent, gleichzeitig kommt es aber zu Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen.
Nora Schreiber, Sprecherin der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, sagt dazu:
„Demos allein reichen nicht – rassistische Gesetze stoppen!
Geflüchtete, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, werden Stein um Stein in den Weg gelegt. Dabei sollten alle Menschen, so wie sie sind als Bereicherung unserer Gesellschaft herzlich aufgenommen werden.
Die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete soll in MV extra schnell eingeführt werden, dafür geht die rot-rote Regierung einen Sonderweg. Im großen Stil wird abgeschoben, auch wieder in den Iran. Das Kirchenasyl wurde gebrochen. Die Zeit, die Asylbewerber*innen Leistungen empfangen, die noch geringer als das Bürger*innengeld ausfallen, wurde von 18 auf 36 Monate angehoben. Rechte und rechtsextreme Meinungen sind auf dem Vormarsch und werden in dem Gesetzen umgesetzt, auch von linken Parteien.“
Henriette Held, Sprecherin der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt:
„Menschen, die zu uns kommen, erfahren Ausgrenzung, bürokratische Kälte und Rassismus, teilweise Gewalt und Tod.
Wir sind wütend und entsetzt über diese Ungleichbehandlung von Menschen. Demos gegen rechts sind wichtig und zeigen Solidarität, aber dennoch können sie nur ein erster Schritt sein.
Wir fordern den Stopp aller Asylrechtsverschärfungen. Wir fordern eine soziale Politik für alle, egal welcher Herkunft. Echte Solidarität, statt Tritte nach unten!“