Schon zur Landtagswahl 2016 trat die SPD mit dem Versprechen an, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 herabzusetzen. Nun sagt Ministerpräsidentin Schwesig, das Wahlalter 16 sei ein Muss für eine mögliche Koalition ab 2021.
Die SPD hat sich wiederholt aus der Verantwortung gestohlen. 2014 wurde einen Antrag von Bündnisgrünen und der Linken abgelehnt. Und auch 2019 hat die SPD einen entsprechenden Antrag der Linken nicht unterstützt.
Katharina Horn, 22, Sprecherin der Grünen Jugend M-V und Kandidatin für den 20. Deutschen Bundestag: „In den vergangenen Legislaturperioden wurde mehrfach die Chance vertan, zur Landtagswahl 2021 jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Stimme demokratisch Verantwortung zu übernehmen. Dass die SPD in der Vergangenheit im Parlament nicht zu ihren Forderungen stand, stimmt uns nicht unbedingt optimistisch.“
Für die GRÜNE JUGEND M-V ist klar: Was auf kommunaler Ebene gilt, muss auch fürs Land gelten. Warum wird jungen Menschen die Befähigung unabhängig und kritisch zu denken bei Landtagswahlen abgesprochen? Bereits mit 16 übernehmen wir Verantwortung für weitreichende Entscheidungen. Ob in der Ausbildung oder bei der Vorbereitung auf die Abiturprüfungen, selbst bei der Bundeswehr wird man angenommen. Und gerade die FridaysforFuture Bewegung zeigt, dass junge Menschen sich kritisch und mit langem Atem mit Politik und der Gestaltung ihrer Zukunft auseinandersetzen.
Jana Klinkenberg, Sprecherin der Grünen Jugend MV: „Wir stehen zu dem, was wir schon 2019 gemeinsam mit Solid, Jusos, Julis, der DGB Jugend und dem Landesjugendring gefordert haben: die Einführung des Wahlalters 16.“