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Klimaschutz und der Koalitionsvertrag von MV

By 23. November 2021No Comments

Unsere neue Regierung in Schwerin hat ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Einen Vertrag voller netter Floskeln, schwammiger Formulierungen, schönklingendem Eigenlob und gänzlich ohne Ambitionen oder konkreter Pläne die Klimakatastrophe noch aufzuhalten.
Ist das die ernstgemeinte politische Antwort auf die größte Krise unserer Zeit? Falls ja, dann haben wir ein Problem! Denn schöne Worte allein helfen nicht gegen Hochwasser, nicht gegen Artensterben, nicht gegen den Meeresspiegelanstieg und insbesondere nicht gegen gesundheitliche Risiken. Wir brauchen stattdessen endlich konkrete Maßnahmen und Lösungen. Nach denen man im Koalitionsvertrag aber länger suchen muss.
Eins aber wird dort deutlich. MV soll lebens- und liebenswert bleiben! Das betont Rot-Rot mehrfach. Wir sind aber erst zufrieden, wenn wir und die folgenden Generationen, das ebendso erleben können.

Also Schluss mit den Worthülsen!
Schluss mit der Schwammigkeit!
Bauen wir ein MV, das Zukunft hat!
Jetzt ist es Zeit für radikalen Klimaschutz!

Klimaziele werden verfehlt
Spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 ist die Bekämpfung der Klimakrise international anerkanntes Ziel, zu welchem sich auch Deutschland verpflichtet hat. Um dieses Ziel auf nationaler Ebene umzusetzen, muss die Politik daher auch auf Länderebene entsprechend angepasst werden. Die Dringlichkeit, entscheidende klimaschützende Maßnahmen bereits bis 2030 umzusetzen, bestätigte im August auch noch einmal der aktuellste Bericht des Weltklimarates IPCC.
Keine drei Monate nach Veröffentlichung dieses Berichtes verabschieden SPD und Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern nun ihren Koalitionsvertrag, in dem sie Klimaneutralität bis 2040 anstreben. Lediglich die Verwaltungsebene soll bis 2030 klimaneutral sein. Der Umstieg auf Energie aus erneuerbaren Quellen soll bis 2035 stattfinden.
Geplante „Nachhaltigkeits- und Digitalisierungschecks“ sowie der Ausbau „grüner Gewerbegebiete“ nach „nachhaltigen Kriterien“ werden zwar erwähnt, leider wartet man jedoch vergeblich auf konkrete Maßnahmen oder Erklärungen, wie dieser Check aussehen soll oder was unter „nachhaltigen Kriterien“ zu verstehen ist.

Daher fordern wir:

  •  Klimaneutralität in MV bis 2030!
  • Klare Definitionen davon, was die Landesregierung unter „Nachhaltigkeits und Digitalierungschecks“ sowie „nachhaltigen Kriterien“ versteht!
  • Verbindlichere Zielvorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren Energie!
  • Klimaschutz in der Landesverfassung verankern!

Wiedervernässung der Moore: Wohl wieder zu langsam
Intakte Moore leisten einen großen Beitrag zum Klimaschutz: Sie können große Mengen CO2 aufnehmen und dauerhaft speichern. Mecklenburg-Vorpommern hat hier großes Potenzial: 12,5% der Landesfläche, nämlich 288000 Hektar, sind Moorflächen. Leider sind ca. 90% dieser Moorflächen eben nicht intakt, sondern hauptsächlich für die landwirtschaftliche Nutzung entwässert.
Entwässerte Moore sind im Gegensatz zu intakten Mooren ausgesprochen klimaschädlich, weil das gespeicherte CO2 in die Atmosphäre entweicht. So setzen entwässerte Moore in Mecklenburg-Vorpommern jährlich 30% landesweiten Treibhausgas-Emissionen frei. Damit sind entwässerte Moore die mit Abstand größte Quelle für Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern.
Dieses Problem ist schon vor Jahren erkannt worden; die Absicht, Moore wiederzuvernässen findet sich in sämtlichen Regierungsprogrammen der letzten 25 Jahre. Seitdem ist aber nicht besonders viel passiert. In den letzten 10 Jahren wurden nur knapp 5000 Hektar Moor wiedervernässt; von 1995 bis 2010 waren es noch 25000 Hektar. Zum Vergleich: um dem Pariser Klimaschutzabkommen zu genügen, müssten pro Jahr 8500 Hektar Moor wiedervernässt werden.

Leider findet man auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken kein Bekenntnis zu der nötigen Wiedervernässungsrate von 8500 Hektar im Jahr. Anstatt konkrete und ambitionierte Pläne und Ziele zur Wiedervernässung von Mooren zu benennen, wird auf freiwillige Maßnahmen bei der Umnutzung von entwässerten landwirtschaftlichen Flächen gesetzt. Die Bewirtschaftung von vernässten Moorflächen lohnt sich aber für Landwirte momentan nicht. Dass diese freiwillige Umnutzung kaum stattfindet, verwundert nicht.
Der Absatz zu Mooren im aktuellen Koalitionsvertrag ist übrigens in der Formulierung ähnlich vage wie der Koalitionsvertrag von 2016 zwischen SPD und CDU. Offensichtlich hat es seither keine großen Fortschritte beim Moorschutz gegeben. Entsprechend wenig Hoffnung haben wir, dass sich unter der neuen Landesregierung mehr tut. Für wirksamen Klimaschutz braucht es aber deutlich mehr Tempo und Mut bei der Wiedervernässung von Mooren!

Wir verlangen von der Landesregierung, dass sie hier noch bedeutend nachschärft, damit es nicht nur bei einer schön klingenden Absichtserklärung bleibt, sondern schnell deutliche Ergebnisse sichtbar werden.