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Aktuelles

Wir alle sind die letzte Generation!

By 15. Dezember 2022Dezember 16th, 2022No Comments
Am Dienstag wurden in sieben Bundesländern, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern, Wohnungen von Aktivist*innen der Letzten Generation durchsucht.

Paul Benduhn, Sprecher der Grünen Jugend MV, erklärt dazu: „Die kürzlichen Verhaftungen der Klimaaktivist*innen sind der klägliche Versuch der Politik, diejenigen mundtot zu machen, die auf die seit Jahrzehnten bestehenden Defizite in der Klimapolitik hinweisen. Man kann von den Protestformen der letzten Generation halten, was man will. Wenn allerdings am laufenden Band gegen Klimaschutzgesetze oder völkerrechtlich bindende Verträge wie das Pariser Abkommen verstoßen wird, ist Protest aus der Zivilgesellschaft die logische Konsequenz. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir alle die letzte Generation sind, wenn die Politik sich nicht endlich ernsthaft den Herausforderungen der Klimakatastrophe stellt.“

Bellis Stemmermann, Sprecherin der Grünen Jugend MV, ergänzt: „Wenn Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Gesinnung in den eigenen Reihen viel zu wenig unternehmen und stattdessen gegen Menschen, die auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge hinweisen, hart durchgreifen, dann kommt die Demokratie zu kurz.

Die Aktivist*innen der Letzten Generation müssen jetzt freigelassen werden.

Auch in MV ist eine Person von der Letzen Generation Ziel einer Durchsuchung geworden. Eine solche Durchsuchung mit prekärer Begründung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und erschüttert den Glauben an den Rechtsstaat. Die Forderung von CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nach einem Vereinsverbot für Vereine, die sich „um diese sogenannten Klimaaktivisten drumherum“ gebildet hätten, treibt den Irrsinn auf die Spitze. Demokratische Einrichtungen zu kriminalisieren um wieder den Diskurs zu bestimmen ist ein sehr übles Demokratieverständnis.“

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