Wir Demokrat*innen in der Hansestadt Rostock stecken in einem Dilemma: wie kann man verhindern, dass der Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Antisemit Xavier Naidoo dieses Jahr in der Stadthalle auftreten wird?
Grüne, SPD und LINKE hatten im Mai noch zusammen einen Antrag verabschiedet, nachdem es Naidoo nicht erlaubt worden wäre aufzutreten. Dieser Antrag wurde aber von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen zurückgewiesen und bekam dabei auch noch Rückendeckung aus dem Innenministerium. Falls sich die die Bürgerschaft erneut gegen
den Auftritt gestellt hätte, wäre es zu einem Rechtstreit gekommen.
Also hatten die Verantwortlichen zwei Optionen:
1. Sie stimmen dem Antrag zu und lassen es auf den Rechtsstreit ankommen, welcher wahrscheinlich erst in 2-3 Jahren bearbeitet wird. In der Zwischenzeit hätte der Antrag keine Gültigkeit und Xavier Naidoo könnte auftreten und seine menschenverachtenden Inhalte verbreiten.
2. Man enthält sich oder stimmt dagegen. Damit entgeht man zwar dem Rechtsstreit, aber zeigt keine klare Haltung gegen Rechts und Menschenfeindlichkeit. Naidoo dürfte auftreten und Rostock sendet die falschen Signale an seine Bevölkerung und unsere offene und tolerante Gesellschaft.
Egal wie: Naidoo kann in beiden Optionen auftreten und unser aller Ziel ist verfehlt. Warum aber stellt das Innenministerium und der OB die angebliche Kunstfreiheit über die Würde des Menschen?
Warum wollen so viele Mitglieder der Bürgerschaft, dass ein Verschwörungstheoretiker in unserer Stadt auftritt? Und warum haben SPD, LINKE und vor allem die Grünen einen gemeinsamen Beschluss verhindert?
Wir verstehen die Beweggründe, da man durch das Veto des OB nicht verhindern kann, dass Naidoo auftritt, ihm so aber durch den Rechtsstreit über Jahre hinweg Aufmerksamkeit schenkt, die er nicht verdient hat. Auf der anderen Seite hat die Bürgerschaft verpasst mit einer Mehrheit sich zumindest symbolisch gegen Naidoo und seine rechtsextremen Unterstützer*innen zu stellen und die Werte hochzuhalten, die wir jeden Tag in unsere Stadt verteidigen wollen.
Für uns ist klar: Rostock ist eine tolerante, bunte und weltoffene Stadt, in der Antisemitismus und Antisemit*innen keinen Platz haben. Das haben unseren Stadtvertreter*innen gestern nicht erreicht.