Die Rostocker Bürger:innenschaft hat beschlossen, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral wird. So weit, so erfreulich, allein die konkrete Umsetzung ist bisher noch schleierhaft, einige der aktuellen Entscheidungen stellen dieses ehrgeizige Ziel eher wieder in Frage. So fehlt beispielsweise nach wie vor überhaupt ein umfassendes Klimakonzept, was aber eigentlich schon im Dezember 2021 fertig sein sollte.
Um also herauszufinden, was Sache ist, wurde im Rahmen der Stadtgespräche ein Interview mit Kerry Zander aus der Klimaschutzleitstelle des Rathauses geführt, welches hier nachzulesen ist: https://www.stadtgespraeche-rostock.de/download/2021sg_presseanfrage-hro-klimaneutralitaet.pdf. Das wurde von verschiedenen Organisationen und Personen kommentiert, auch von uns. Und hier ist, was wir dazu denken:
Kommentar der Grünen Jugend Rostock
Die Bürger:innenschaft Rostock hat Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Für uns als junge Generation ist das nicht nur eine gute Idee, es ist essenziell für unsere Zukunft. Deswegen fordern wir als Grüne Jugend Rostock, dass jetzt auch konsequent gehandelt wird, um diese ambitionierte – und notwendige – Vorgabe wirklich zu erreichen, inklusive umfassender Konzepte, langfristiger Initiativen und echter Bürger:innenbeteiligung. Denn wir haben nicht mehr viel Zeit: Die Klimakrise ist längst da, die Konsequenzen von immer häufigeren Extremwetterereignissen bereits bedrohlich und greifbar geworden, kurzum (wenn auch schon oft gesagt), wir müssen jetzt handeln! Das gilt auch für die lokale Politik in Rostock.
Ein eher unguter Einstieg ist dafür, dass das Klimaneutralitätskonzept sich jetzt schon verspätet hat. Wir fordern, dass nun so schnell wie möglich die Informationsvorlage für die Bürgerschaft bereitgestellt und veröffentlicht wird, um gemeinsam darüber diskutieren zu können. Zudem sollten weitere Verzögerungen unbedingt verhindert werden, durch personelle Aufstockungen oder effizientere Zuständigkeitsverteilungen.
Wenn wir innerhalb von nur 13 Jahren klimaneutral werden wollen, müssen das Klimaschutzkonzept, muss der Wärmeplan ambitioniert sein. Zwar wäre der Preis eines Nicht-Handelns deutlich höher, trotzdem werden diese notwendigen Konzepte richtig teuer sein. Teuer, und in der Umsetzung sicherlich kein Selbstläufer. Es wird zu Schwierigkeiten, Konflikten und Widerständen kommen. Nicht allen werden die notwendigen Maßnahmen gefallen, Konfliktpotential gibt es genug: Es wird Flächenkonflikte geben, Diskussionen darüber, ob beispielsweise statt eines nötigen Offshore-Windparkes nicht doch lieber ein Ankerplatz vor unserer Küste entstehen sollte, wie der Hafen sich das wünscht. Auch die massiven Baumaßnahmen, die unter anderem für den starken Ausbau des Rostocker Fernwärmenetzes notwendig sind, werden nicht unbedingt überall gut ankommen.
Wir haben daher die Sorge, dass das Klimaschutzkonzept nach stolzer Präsentation in der tatsächlichen Umsetzung bei ersten größeren Widerständen versandet. Umso größer muss daher der politische Wille zur Umsetzung sein. Wir fordern, dass der Klimaschutzplan ab Tag 1 nach Beschluss mit vollem Einsatz durchgesetzt wird, ohne über die Zeit durch immer mehr Zugeständnisse verwässert zu werden.
Dass das bisher nicht unbedingt der Fall ist, verdeutlichen aktuelle Beispiele der Rostocker Kommunalpolitik. Die Diskussion um den Groten Pohl und die klimaneutrale Nutzung desselben endete in der Bürger:innenschaft am 19.01.2022 mit der Entscheidung, dass das Unternehmen SIXT auf einer der letzten großen innerstädtischen Grünfläche bauen darf. Die ursprünglich vorgesehene Nutzung als alleiniger Platz für nachhaltige Wohnkonzepte und Schulen bzw. Kindergärten steht in Kontrast zur nun getroffenen Entscheidung. Es wurde auch in der Bürger:innenschaft darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit für SIXT, sich ausgerechnet an diesem Standort anzusiedeln, nicht besteht.
Eine weitere fragwürdige Entwicklung stellt die geplante Hafenerweiterung dar, für die ein 82 Hektar großes Moor überbaut werden soll. Dass vor allem intakte Moore ideale CO2-Senken sind, ist kein Geheimnis. Sollten dann nicht diese Flächen erst recht geschützt werden? Im vorliegenden Interview wird dieser Debatte geschickt ausgewichen und allgemein auf Bebauungspläne verwiesen, die „die Ziele der Klimaneutralität“ unterstützen. Auch hier sehen wir einen krassen Gegensatz zu den eigentlichen Versprechungen zur Klimaneutralität Rostocks.
All diese Fragestellungen betreffen vor allem auch uns, als junge Menschen und als Bürger:innen der Stadt Rostock, weswegen wir eine andere, verbesserte Form der Beteiligung als sinnvoll ansehen. Warum nicht die Betroffenen schon vor Entscheidungen beteiligen, anstatt im Nachhinein bereits vollendete Tatsachen und Pläne vorzustellen, an denen nicht mehr viel gerüttelt werden kann? Eine frühzeitige Beteiligung, wie es sie beispielsweise in Bad Doberan für den B-Plan 42 gibt, wäre deutlich besser. Dies würden wir uns für unsere Stadt ebenso wünschen, denn wer kennt sich mit den Bedürfnissen und Wünschen der Allgemeinheit besser aus als eben diese Allgemeinheit?
Es braucht Tempo und Konsequenz bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, ohne dabei die Akzeptanz der Maßnahmen durch unzureichende Bürger:innenbeteiligung zu verlieren.
Claus Ruhe Madsen und die Bürger:innenschaft müssen jetzt einlösen, was sie versprochen haben. Es ist Zeit für konsequenten Klimaschutz, denn es geht um unser aller Zukunft.