Am vergangenen Donnerstagabend beschloss die Stralsunder Bürgerschaft einen Antrag, womit sich die Stadt Stralsund für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg zur Verfügung stellt.
Dazu äußert sich Paul Benduhn, Sprecher der Grünen Jugend MV wie folgt:
Es ist abenteuerlich, welches Rollenverständnis von den Antragsstellenden Fraktionen an den Tag gelegt wird. Es ist keine kommunalpolitische Aufgabe, in diesem Angriffskrieg eine Vermittlerrolle einzunehmen. Es wird weiterhin ignoriert, dass das russische Regime überhaupt nicht an Gesprächen interessiert ist, sondern viel mehr daran, Spielplätze und Wohnhäuser in der Ukraine in Schutt und Asche zu legen. Weder wird in dem Antrag der Angriffskrieg Russlands verurteilt, noch Solidarität mit der Ukraine gefordert.
Der Stadt Stralsund eine wichtige Rolle bei Friedensverhandlungen beizumessen, indem sich auf ein ca. 700-Jahre altes Ereignis bezogen wird, wobei es sich tatsächlich um einen diktierten Frieden handelt, ist schlicht unpassend. Alle politischen Ebenen müssen sich in dieser Zeit ihrer individuellen Verantwortung stellen und gemeinsam und parteiübergreifend Maßnahmen ergreifen, damit wir diese Krise gemeinsam überwinden können. Einzelgänge wie hier führen nicht zum Ziel. Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung, wie sie von der Fraktion BfS in den letzten Wochen immer wieder geäußert werden, ebenso wenig.
OB Badrow scheint die internationale Rolle Stralsunds maßlos zu überschätzen und sollte sich lieber darauf konzentrieren wie die Energieversorgung der Stadt schnellstmöglich sicher und dauerhaft kostengünstig gesichert werden kann. Ein interessantes Beispiel ist die Solarthermie-Anlage der Stadt Greifswald, die vor wenigen Wochen in Betrieb genommen wurde.