Am Montag hat Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler eingesetzt und entschieden, das Atomkraftwerk Emsland ebenso wie die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 im Streckbetrieb bis April 2023 weiterlaufen zu lassen.
Bellis Stemmermann, Sprecherin der Grünen Jugend MV, äußert dazu: „Mit der Nutzung der Richtlinienkompetenz macht er aus einer Debatte, die sich an Fakten orientieren sollte, ein reines Politikum ohne inhaltliche Grundlage.
Der Weiterbetrieb eines AKW ist kein Vorgang, der einfach per Anweisung entschieden werden sollte. Der Betreiber des AKW Emsland hat bisher geäußert, dass die Brennstäbe zum Jahresende verbraucht sind. Außerdem hat der Stresstest gezeigt, dass in Norddeutschland kein Problem mit der Strommenge oder der Verteilung besteht.
Der Streckbetrieb des AKW Emsland ist teuer, sinnlos und technisch kaum umzusetzen. Außerdem stellt sich für uns die Frage, ob die Sicherheit des AKW weiterhin ausreichend sichergestellt ist. Der Weiterbetrieb bis in den April hätte darüber hinaus zur Folge, dass in den nächsten Monaten Windkraftanlagen abgeschaltet werden. Das ist keine sinnvolle Energiepolitik.“
Paul Benduhn, Sprecher der Grünen Jugend MV, ergänzt: „Anstatt auf unsichere Kernenergie oder klimaschädliche Braunkohle zu setzen, sollte die Energiewende jetzt effektiv vorangetrieben werden. Dabei sehen wir auch die Landesregierung in der Pflicht.
In MV haben wir noch viel Potenzial für Wind- und Sonnenenergie. Das sollten wir dringend nutzen. Mit dem unablässigen Vorantreiben von Nord Stream 2 und den zweifelhaften Verstrickungen nach Russland hat die Landesregierung ihren Teil zur Energiekrise und zur Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beigetragen. Jetzt sollte sie ihre Verantwortung ernst nehmen und durch den Ausbau der Erneuerbaren die Unabhängigkeit der Energieversorgung unterstützen.
Wir fordern daher von der Landesregierung schnellere Genehmigungen für Anlagen im Bereich Erneuerbarer Energien, die Ausweisung von 3 % der Landesfläche für erneuerbare Energien und eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive in energierelevanten Berufsfeldern.“