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Grevesmühlen: Das war ein Angriff auf unsere Demokratie!

By 26. Januar 2023Februar 4th, 2023No Comments

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN MV und der Grünen Jugend MV

In Grevesmühlen wurde im Kreistag über die Errichtung einer Containerunterkunft für Geflüchtete im Gewerbegebiet von Upahl debattiert. Rechtsextreme versuchten das Gebäude zu stürmen.

Paul Benduhn, Sprecher der Grünen Jugend MV dazu:

„Was am heutigen Abend in Grevesmühlen passierte, war ein Angriff auf den Kern unseres demokratischen Systems. Rassistische Parolen, Fackeln und der Versuch, den Sitzungsraum zu stürmen haben nichts mit legitimen Protest zu tun, sondern strotzen ausschließlich vor Menschenverachtung. Wir stehen klar hinter allen Demokrat*innen, die trotz der Einschüchterungsversuche aufrecht weiter für ihre Werte einstehen.“

Katharina Horn, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV ergänzt:

„Geflüchtete Menschen brauchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Unsere Aufgabe ist es, sie aufzunehmen, eine würdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und für ihre physische und psychische Sicherheit zu garantieren. Die hasserfüllten Menschen vor der Kreistagssitzung stellen genau das in Frage, was nie zur Debatte stehen darf. Einschüchterungsversuche und Drohungen gegenüber Politiker*innen verurteilen wir aufs Schärfste. Das sind leider keine neuen Phänome. Polizei und Verfassungsschutz müssen ihre Beißhemmungen gegen Rechtsextreme dringend ablegen.“

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