Für eine sozial gerechte Vehrkehrwende mit den Beschäftigten Seit 5 Jahren setzt Fridays for Future radikalen Klimaschutz immer wieder auf die Tagesordnung in Politik und Medien, um die völkerrechtlich verbindliche 1,5°C-Grenze einzuhalten. In dieser Zeit hat sich viel zu wenig getan, auch die Ampel scheitert an ihren eigenen Ansprüchen. Während Verfehlungen in der Energiepolitik teilweise mit dem brutalen Überfall Russlands auf die ganze Ukraine begründet werden können, gibt es für die fossilen Träume und die Rückschrittspolitik von Volker Wissing im Verkehr keine Entschuldigung. Wirksamer Klimaschutz und eine sozialökologische Wende sind jedoch ohne eine Verkehrswende nicht umzusetzen, zumal in diesem Sektor Veränderung besonders einfach umzusetzen ist und einen besonders großen Einfluss auf die Gesamtemissionen hat.
Verbrenner sind von vorgestern!
Immer wieder hören wir auch aus der Ampel die Aussage: „Es muss mehr in die Verkehrswende investiert werden.“ Doch statt eine wirkliche Wende umzusetzen, wird das Verbrenneraus in der EU blockiert und die FDP spielt die Anwältin der Autofahrer*innen. Volker Wissing schadet damit nicht nur dem Klima, sondern auch maßgeblich der eigenen Autoindustrie. Ohne klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus wird diese im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Daher sprechen wir uns ausdrücklich für das EU-Verbot von Verbrennermotoren (auch kein E-fuel-only) aus. Als Grüne Jugend sind wir in der Verantwortung, Politik für alle, insbesondere benachteiligte Gruppen zu machen. Der Porschetraum von E-Fuels ermöglicht eine Fortführung der Verbrenner für die Reichen, aber weder Klimaschutz noch Entlastung für die Bevölkerung, ganz im Gegenteil. Das Milliardengrab Autoverkehr muss ein Ende finden, stattdessen brauchen wir einen sehr guten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sind auf den ÖPNV angewiesen. Ein umfassender Ausbau und die Senkung der Kosten sind immer auch eine Entlastung für diejenigen, die nicht den teuren Dienstwagen vor der Tür stehen haben.
Die Verkehrswende muss umfassend gedacht werden. In letzter Zeit reden wir in unserem Bundesland im Zusammenhang mit ÖPNV häufiger von Schienenersatzverkehr als von fahrenden Zügen. Das Schienennetz ist marode, weil seit Jahrzehnten viel zu wenig investiert wird. Auch andere Öffentliche Verkehrsmittel sind vom Investitionsstau massiv betroffen.
Quer durchs Land – #NahFAIRkehr jetzt
Wer kein Auto hat, der kommt zu vielen Orten schlicht nicht hin. Busse wurden entweder ausgedünnt, fahren nur noch zu Schulzeiten oder einfach gar nicht mehr. Der ländliche Raum muss besser angebunden werden. Mittelfristig muss jedes größere Dorf per Bus stündlich erreichbar sein. Wo sich der Einsatz großer Busse nicht lohnt, können Kleinbusse eingesetzt werden. Die Umsetzung ist auch als Rufbus-System denkbar, welches bequem digital oder analog bestellt werden kann.
Um dem Anspruch eines ganzheitlichen Netzes gerecht zu werden, darf die Buslinie zukünftig auch nicht mehr an der Grenze des Landkreises enden. Buslinien müssen künftig Mobilitäts-Hubs erreichen, wo auch Umsteigemöglichkeiten gegeben sind.
Mehr Geld in die Schiene
Damit Öffis attraktiv und eine echte Alternative werden, braucht es ein besseres Angebot:
Zugverbindungen
braucht es auch nachts Wer zu Veranstaltungen in die Städte Hamburg oder Berlin fährt, ist quasi gezwungen das Auto zu nehmen. Die letzten Züge zurück fahren nämlich bereits ca. 22:30 Uhr. Auch regional schaut es ähnlich schlecht aus. Wer hier keine Alternative zum ÖPNV nutzen kann oder will, muss nachts einige Stunden auf die nächste Verbindung warten. Selbst wer im Landkreis über das Rostocker S-Bahn-Netz angebunden ist, kommt nachts nicht zurück. Hier muss endlich ein Angebot geschaffen werden, damit Menschen nicht gezwungen werden, das Auto zu nehmen, obwohl sie lieber Bahn fahren würden und auch Menschen ohne Auto Zugang zu Mobilität haben. Stündlicher Takt zwischen Großstädten
Auf wichtigen Strecken, wie zum Beispiel Rostock – Schwerin oder Rostock – Stralsund herrscht gerade mal ein zweistündlicher Takt im Regionalverkehr. Eine Erhöhung auf einen stündlichen Takt bei allen Regionalexpress- Strecken ist notwendig, um die Überfüllung der Züge zu beenden und den Zug für Pendler*innen attraktiver zu machen.
Saisonale Strecken ganzjährig befahren Einige Strecken in MV, wie zum Beispiel die RB19 zwischen Parchim und Plau am See wird lediglich während der Sommermonate befahren. Das hilft allerdings nicht Einheimischen, die das ganze Jahr über auf ein Mobilitätsangebot angewiesen sind. Wir fordern ein ganzjähriges Angebot.
Ein besseres Angebot ist nur mit einem besseren Schienennetz möglich:
- Überlastung beenden: Stralsund – Rostock endlich zweigleisig
- Für Einheimische und Touris: Darßbahn reaktivieren
- Fahrtzeit verkürzen: Direktverbindung zwischen Rostock und Greifswald etablieren
- Südanbindung der Insel Usedom: Karniner Brücke wiederaufbauen
- Binnenland besser anbinden: Neubrandenburg – Stralsund zweigleisig
Mobilität ist ein Grundrecht
Doch selbst da, wo Öffis bereits vorhanden sind, sind sie für viele Menschen nicht erreichbar. Im vergangenen Sommer war das 9-Euro-Ticket die beste Entlastung für alle Menschen. Es hat nicht nur nachweislich die Inflation abgemildert, es hat auch vielen Menschen erstmalig Zugang zu Mobilität gegeben.
Das 49-Euro-Ticket, welches demnächst eingeführt wird, wird dem Anspruch Mobilität für alle zugänglich zu machen nicht gerecht. Kategorisch schließt es Menschen aus, die beispielsweise Sozialleistungen beziehen. Wir fordern die Fortsetzung des 9-Euro Tickets und setzen uns langfristig für einen kostenlosen Nahverkehr ein. Mobilität ist kritische Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge.
Keine ökologische Wende ohne soziale Wende
Doch für eine Verkehrswende braucht es nicht nur einen Ausbau und niedrige Preise, kein Zug und kein Bus fährt ohne Triebfahrzeugführer*innen, Busfahrer*innen und Straßenbahnfahrer*innen. Eine Verkehrswende kann nur mit,
nie gegen die Beschäftigten geschehen. Damit wir eine klimagerechte Mobilität für alle erreichen, brauchen wir viel mehr Beschäftigte in den Verkehrsbetrieben. Aktuell sieht das Bild dort ganz anders aus: das Personal reicht vorne und hinten nicht, die Überstunden häufen sich und immer wieder werden einzelne Fahrten oder ganze Linien gestrichen, weil sie mit der eng gestrickten Personaldecke nicht angeboten werden können.
Damit sich mehr Menschen für die Arbeit in den Verkehrsbetrieben begeistern können, müssen sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung massiv verbessern. Daher schließen wir unsden Forderungen von Ver.di im Arbeitskampf TV-N und TVöD an.
Für uns ist klar, dass es zivilgesellschaftlichen Druck braucht. Wir begrüßen den gemeinsamen Kampf #wirfahrenzusammen von Fridays for Future und Ver.di für eine sozial gerechte Verkehrswende und stehen bereit, um diesen Kampf zu unterstützen. Wir stehen bereit, um den ÖPNV vor Ort aktiv zu verbessern.