Mecklenburg-Vorpommern ist unmittelbar von der Klimakrise betroffen, ob durch den steigenden Meeresspiegel, Dürren oder gefährliche Hitze im Sommer. Laut einer Studie der Bundesregierung wird kein Klimaschutz bis 2050 bis zu 900 Milliarden Euro kosten.
Als sich die Regierung als „Fortschrittskoalition“ zusammengefunden hat, war das für viele eine Hoffnung auf mehr Klimaschutz. Doch in kurzer Zeit entlarvte sich die SPD selbst als konsequenter Bremser, was Klimaschutz anbelangt. Von der FDP war von vornherein nicht viel zu erwarten außer leerer Worthülsen. Doch damit hängt jetzt der Klimaschutz nur noch an den Bündnisgrünen.
Am Koalitionsausschuss zeigte sich, dass Klimaschutzmaßnahmen hart verhandelt werden, was absurd ist, denn Klimaschutz kennt keine Kompromisse und die Klimakrise auch nicht. Es ist nicht verantwortbar für die Bündnisgrünen, um jeden Preis, also auch den des Klimaschutzes, teil einer Regierung zu sein, bei der zwei Parteien sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreiben, aber gleichzeitig immer wieder ausbremsen.
Der Vorstoß von Volker Wissing, auf EU-Ebene das Ende des Verbrenners durch seine irrwitzigen Vorstellungen von E-Fuels zu untergraben, bedeutete für uns einen schweren Vertrauensverlust in die Regierung. Doch mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses geht die Unterminierung des Klimaschutzes auf einen gemeinsamen Kompromiss zurück und nicht nur auf den Vorstoß eines einzelnen Ministers. Damit hat der Ausstieg aus dem 1,5°-Weg jetzt neue präkäre Ausmaße erreicht, bei denen die Grünen in der Regierung nur noch das Greenwashing von SPD und FDP sind.
Während offiziell Einheit in der Koalition darüber besteht, dass die Verkehrswende kommen muss, haben die Regierungsparteien sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, nicht nur Infrastruktur für die Verkehrswende, sondern auch dagegen auszubauen: Der beschleunigte Ausbau von Autobahnen bedeutet im Zweifelsfall viele neue Autobahnkilometer und damit einen neuen Aufwind für den Autoverkehr.
Gleichzeitig werden die Sektorziele aufgeweicht und die jährlichen Ziele durch größere Zeithorizonte verwässert. Damit sind die Grundvorraussetzungen im Klimaschutzgesetz gelegt, Klimaschutz mindestens weitere 2 Jahre zu verschlafen.
Klimaschutz wartet nicht. Es ist gefährlich, die gesetzliche Grundlage für Klimaschutz aufzuweichen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen, auch für kommende Generationen, auf’s Spiel zu setzen.
Alle Parteien sind für wirksamen Klimaschutz verantwortlich. Wenn sie diese Verantwortung nicht ernst nehmen, kann eine grüne Regierungsbeteiligung nicht wirksam sein.
Wir haben mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gelernt, dass nicht die Regierungsbeteiligung, sondern Druck aus der Zivilgesellschaft notwendig ist, um Klimaschutz voranzubringen.
Unsere Lebensgrundlage und unsere Zukunkft sind durch die Klimakrise gefährdet, Kompromisse sind keine entschieden genug greifende Lösung. Klimaschutz ist nicht verhandelbar!
Begründung
Begründung Dringlichkeit:
Der Antrag bezieht sich auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Diese lagen erst kurz vor Ende der Antragsfrist vor, wir halten es dennoch für sinnvoll, auf diese Entwicklungen als GJ MV zu reagieren und freuen uns daher, wenn der Antrag als Dringlichkeitsantrag noch Berücksichtigung findet.