Wir alle brauchen einen Nahverkehr, auf den wir uns verlassen können, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Nur so kommt jede*r sicher und günstig zur Uni, Arbeit, ans Meer oder zum Sport. Bus- und Bahnfahrer*innen transportieren täglich Millionen Menschen. Sie sorgen dafür, dass jede*r mobil sein kann. Die Beschäftigten machen einen extrem wichtigen Job für uns und das Klima. Aber immer mehr Fahrten fallen aus. Der Linienplan ist nicht angepasst an den Verkehr. Auf dem Land fährt oft kein einziger Bus mehr und die Verbindungen zwischen Stadt und Land passen nicht zu den Bedürfnissen.
Es gibt zu wenig Busfahrer*innen, weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind. So werden Verbindungen immer unsicherer, und darunter leiden diejenigen am meisten, die auf den Nahverkehr dringend angewiesen sind, wie Kinder, alte Menschen und Behinderte. Verkehrsminister Wissing und die FDP kümmern sich nicht um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in Bus und Bahn. Stattdessen verhelfen sie Großkonzernen zu weiteren Milliardengewinnen.
Einen fairen und zuverlässigen Nahverkehr kann es nur geben, wenn sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern. Und das geht nur, wenn endlich mehr Geld in Busse und Bahnen gesteckt wird. Dass das nicht passiert, sind politische Entscheidungen! Es ist die Entscheidung von Volker Wissing und Co. Geld in den weiteren Ausbau von Autobahnen statt in den öffentlichen Nahverkehr zu stecken. Das ist Politik für die Autofahrer*innen, und diejenigen, die nicht auf den ÖPNV angewiesen sind. Eine solche Politik, die die Ärmsten gegeneinander ausspielt und nur die Interessen der Reichsten im Blick hat, gilt es zu bekämpfen. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Streikenden und hinter dem Bündnis „wirfahrenzusammen“.
In 15 Bundesländern laufen die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen, so auch in MV. Bei diesen Verhandlungen kämpfen die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen, um das Personal im Nahverkehr zu halten und das Nahverkehrsangebot sicherzustellen. Lange Dienste, kaum Pausen und der ständige Zeitdruck führen zu einer enorm hohen Arbeitsbelastung, der sich auch im Krankenstand der Beschäftigten widerspiegelt. Bis 2030 werden bundesweit circa
80.000 Beschäftigte fehlen, es fallen immer mehr Busse aus, ganze Linien werden gestrichen, und in vielen ländlichen Regionen kann man von regelmäßigen Bussen und Bahnen nur träumen. Dieser Entwicklung muss jetzt durch bessere Arbeitsbedingungen und Investitionen in den Nahverkehr entgegengewirkt werden! Nur durch einen gut ausgebauten und gut finanzierten Nahverkehr kann man die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen. Denn eine sozialgerechte Verkehrswende braucht einen gut funktionierenden Nahverkehr !
Begründung
Als GRÜNE JUGEND MV haben wir uns in den letzten Monaten im Bündis #wirfahrenzusammen engagiert. Mit dem Antrag möchten wir die Anliegen und die Debatte auf unsere Landesmitgliederversammlung holen und klar machen, dass wir an der Seite der Streikenden stehen.