In den vergangenen Wochen und Monaten sind in ganz Deutschland Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu demonstrieren. Besonders bemerkenswert sind die Kundgebungen im ländlichen Raum, wie Bützow, Bergen oder Teterow, wo sich die Menschen trauten für ihre Überzeugungen einzutreten und Gesicht zu zeigen, trotz einer realen Gefahr rechter Gewalt, die sich teilweise in Form von Neonazis am Rand versammelt hatte. Das erfordert Mut, der nicht zuletzt auch von bisher kaum politisch aktiven Menschen aufgebracht wurde. Die Demonstrationen können dabei aber nur der erste, wenn auch wichtige Schritt sein, um eine gesellschaftliche Gegenentwicklung zu ermöglichen. Sie stellen die Grundlage dar für die Formulierung konkreter politischer Forderungen sowie demokratisches Engagement, das darüber hinausgeht. Das ist eine Weiterentwicklung der aktuellen „Demokratiebewegung“, die jetzt dringend notwendig ist.
Ein Rechtsruck droht nicht mehr, er ist längst real. Das bedeutet, dass er weit mehr umfasst, als nur die erschreckend hohe Zustimmung zur AfD und ihren Deportationsfantasien. Rassismus ist in Deutschland immer noch an der Tagesordnung. Wir erleben, wie das Sagbare immer weiter verschoben wird und der verbalen Gewalt Taten folgen, die als „Einzelfälle“ abgetan werden. Wir erleben eine Politik, die das nicht wahrhaben möchte, geschweige denn effektive Gegenmaßnahmen ergreift. Die Politik, auch die von SPD und Grünen, versucht dabei, sich selbst immer weiter rechts zu positionieren, um weitere Forderungen und Debatten rechter Akteur*innen zu beenden. Dieser Versuch, die AfD zu bekämpfen, leistet ihr am Ende nur Vorschub.
Wir fordern, dass der strukturell und gesellschaftlich verankerte Rassismus, der durch den Rechtsruck befördert wird, nicht mehr heruntergespielt, sondern ernstgenommen wird – als das was er ist: Eine Gefahr für die Vielfältigkeit, für die Selbstbestimmung und für Menschenleben. Statt rechte Narrative aufzunehmen und als berechtigte Sorgen zu deklarieren, muss dem klar widersprochen werden, von uns als Zivilgesellschaft und von allen demokratischen politischen Parteien. Was es braucht, ist eine Politik, die Ängste nimmt, statt Ängste erzeugt und sich konsequent für Maßnahmen zur Förderung von Demokratie einsetzt. Dazu gehört beispielsweise der Erhalt des Anklamer Demokratiebahnhofs, dessen Schließung wir verurteilen.
Was es braucht, sind sozialpolitische Maßnahmen im großen Stil sowie regional Strukturpolitik, um Armut und Benachteiligung zu reduzieren. Denn wer Angst um die eigene Existenz hat, der wird anfälliger für rechtsextreme Ideen und Narrativen.
Als GRÜNE JUGEND Mecklenburg-Vorpommern setzen wir uns für eine solidarische Gesellschaft ein und stellen uns dem gesellschaftlichen Rechtsruck mit eigenen Visionen entgegen. Unsere Antwort ist sozialgerechte Politik. Die Gefahr ist real, darum brauchen wir sie JETZT – dringender als je zuvor.
Begründung
Der Rechtsruck in unserer Gesellschaft ist real. Daher haben wir im Landesvorstand diesen Antrag erarbeitet, den wir ausdrücklich als Ergänzung zum Leitantrag verstehen. Die weitere inhaltliche Begründung erfolgt mündlich.