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Schon vor Jahrzehnten wurde der politische Kurs auf Dauerkrise gelegt. 1972 skizzierte der Club of Rome erstmals in dem vielbeachteten Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ die Folgen eines Systems, das auf unbegrenztes exponentielles Wachstum setzt. Obwohl immer deutlicher wurde, dass ein „Weiter so“ nicht langfristig funktionieren kann, wurde nicht gegengesteuert. Heute wie damals bremsen klimazerstörende, multinationale Konzerne mit ihrer Lobbyarbeit Ambitionen, endlich umfassenden Klimaschutz zu betreiben. Die Folgen sehen wir jetzt: Eine Krise reiht sich an die nächste. In der Finanzkrise 2008 haben Tausende Menschen ihre Existenzgrundlage verloren, Erspartes von Kleinanleger*innen löste sich auf. Dafür wurden die großen Geldinstitute mit Milliarden aus Steuergeldern unterstützt. Seit 2018 spüren wir den Klimawandel jeden Sommer ganz direkt durch Dürre und Hitze, Ernten sind ausgeblieben, Wälder wurden zerstört und Menschen sind gestorben, etwa durch die Flutkatastrophe im Ahrtal oder durch die Hitze, einer Studie zufolge allein 2018 20.200 in Deutschland. Neue Hitzerekorde werden Jahr für Jahr an vielen Orten auf der Welt aufgestellt. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Teile unseres Planeten unbewohnbar werden. Darunter werden die leiden, die es sich nicht leisten können, einfach wegzuziehen. Egal welche Krise wir anschauen, es sind immer dieselben, die besonders darunter leiden: armutsbetroffene Menschen, die keine Rücklagen haben, die sich nicht absichern können. Eine breite Schicht an Menschen, die nicht den Spitzensteuersatz zahlt, sondern sich mit dem Einkommen im Durchschnitt der Bevölkerung oder darunter befindet. Eine Mehrheit, die politische Veränderungen erwirken kann. Durch die hohe Inflation und insbesondere die Gas- und Energiepreisexplosion in Folge des brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine durch Putins Russland am 24. Februar 2022 wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Miete oder den nächsten Wocheneinkauf bezahlen sollen.

Diesen Menschen gegenüber stehen immer die gleichen Krisengewinner: große Konzerne, die satte Übergewinne einstreichen. Ob Gaskonzerne in der Energiekrise oder Onlineversandhändler in der Pandemie: Reiche können ihre Vermögen immer weiter ins Unermessliche steigern auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft. Gewinne werden privatisiert, Verluste hingegen sozialisiert.

Es darf nicht sein, dass unser System weiterhin diejenigen belohnt, die am effizientesten Menschen und die Umwelt ausbeuten, die genug Geld haben, um von der Rendite zu leben. Solange es heißt: Wer hat, dem wird gegeben – sagen wir, wir wollen diese Verhältnisse ändern, Genug ist Genug!Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Bundesländer mit dem geringsten Durchschnittseinkommen und den höchsten Arbeitslosenquoten. Entsprechend ist die Bevölkerung immer wieder besonders hart getroffen von den Krisen unserer Zeit. Und obwohl wir eine rot-rote Landesregierung haben, von der eigentlich eine progressive Politik zu erwarten wäre, sind die Verstrickungen der Landesregierung nach Russland besonders eng. Unser Bundesland spielt eine wichtige Rolle bei der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Auf unserer letzten Landesmitgliederversammlung haben wir gemeinsam die Ausweisung von 3% der Landesflächen für erneuerbare Energien gefordert. Doch momentan schafft es unsere Landesregierung leider nicht einmal, auf Fragen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Nordstream-Verstrickungen zu antworten.

Nicht nur dadurch ist die Situation im Moment besonders zugespitzt. Wir sehen, dass sich Proteste auf den Straßen formieren, die allzu oft von Rechten und Freund*innen des russischen Regimes gekapert werden.

Für uns bleibt klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und setzen uns konsequent für Hilfen ein. Putin darf und Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen!

Für uns als Grüne Jugend ist außerdem klar: Heizen, Wohnen und Essen sind Grundbedarf. Niemand sollte sich zwischen einer warmen Mahlzeit und einem warmen Zimmer entscheiden müssen. Daher ist jetzt die Zeit, die Veränderung zu erwirken, die wir dringend brauchen. Es ist Zeit, aus dem Hamsterrad der verpuffenden Entlastungspakete auszubrechen und endlich die Ursachen der Krisen anzugehen!

Daher schließen wir uns als Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern den Forderungen der Kampagne Genug ist Genug an.
Deshalb fordern wir:

1. 1000€ Wintergeld für alle — damit der Wocheneinkauf nicht ausfällt!
2. 9€-Ticket verlängern — damit der ÖPNV bezahlbar bleibt!
3. Löhne endlich erhöhen — damit die dauerhaft hohen Preise dauerhaft bezahlbar bleiben!
4. Preise für Gas und Strom deckeln — damit im Winter kein Preisschock droht!
5. Energieversorgung in Bürgerhand — damit die Energieversorgung sicher bleibt!
6. Krisenprofiteur*innen besteuern — damit sich niemand an der Not bereichert!
Wir stehen bereit für eine solidarische Antwort. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn all diese Krisen werden durch unser kapitalistisches System verursacht oder zumindest befördert. Wir denken soziale und ökologische Krisen zusammen und fordern mehr Gerechtigkeit.