Die Klimakrise wird für uns alle immer spürbarer. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, vor
allem in einer politischen Verantwortungsposition, der handelt entgegen unserem
Grundgesetz. So hat es das Bundesverfassungsgericht mit dem am 29.04.2021
veröffentlichten Beschluss festgehalten.
Die GRÜNE JUGEND MV fordert die Parlamentsmehrheit in MV deshalb dazu auf, endlich
ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, dass mit Tempo und Konsequenz vorangeht! Die
Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber der Wissenschaft
taub und blind gestellt. Der Vorsprung, den es an Wissen gab, wurde unter der Großen
Koalition fahrlässig verspielt, sodass wir einem massiven Handlungsdefizit
hinterherlaufen. Dieses Defizit wird nicht kleiner, sondern mit jedem Tag größer! Um für
die nun umso drängenderen Maßnahmen rechtlich die notwendige Sicherheit zu haben,
muss die Ministerpräsidentin endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass
Klimaschutz als Verfassungsziel in die Landesverfassung aufgenommen wird.
Das große Ziel, auf das Politik, Industrie und Gesellschaft gemeinsam hinarbeiten, muss
lauten: Klimaneutralität bis 2030!
Dafür brauchen wir klare Ausbauziele für die erneuerbaren Energien. Ganz egal, ob
Geothermie, Solarthermie oder Photovoltaik, die Landesregierung hat es in allen
Bereichen, in denen wir in den letzten Jahren von fossilen Energien wie Erdgas und Kohle
unabhängig hätten werden können, nicht über Ankündigungen hinausgeschafft. Um
unsere riesigen Potentiale auszuschöpfen und zur Energiesicherheit in der EU
beizutragen, müssen mindestens 3% der Landesfläche für Windkraft genutzt werden.
Dazu müssen Planungsverfahren endlich beschleunigt werden, 30 Monate sind zu lang
und 8 neue Windkraftanlagen im ersten Halbjahr 2022 zu wenig.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist es, Bürger*innen endlich an den Vorteilen der
Energiewende zu beteiligen und so mehr Akzeptanz schaffen.
Aber nicht nur Maßnahmen der Klimaanpassung und die Umsetzung der Energiewende
sind wichtige Bausteine, sondern auch das Einsparen von Emissionen. Ein Drittel der CO2
Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern kommt aus trockengelegten, landwirtschaftlich
genutzten Mooren. Diese müssen gemeinsam mit den Landwirt*innen in MV wieder
vernässt und nachhaltig, zum Beispiel mit Paludikultur, bewirtschaftet werden.
Der längste amtierende Minister, Till Backhaus, tourt aktuell durch das Land, um ein neues
Klimaschutzgesetz zu beraten. Wir haben jedoch keine Zeit mehr, Klimaschutz längerhinaus zu zögern. Seit Jahren liegen die Fakten auf den Tisch – die Landesregierung muss endlich liefern!