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Aktuelles

Antrag zu Hundeeinsätzen bei Demonstrationen auf der LDK der GRÜNEN MV

By 23. März 2015Juli 23rd, 2021No Comments

Am vergangenen Samstag den 21. März tagte die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Parchim. Als GRÜNE JUGEND MV haben wir hier einen Antrag zu Schutzhundestaffeln auf Demonstrationen eingebracht. Der Antag wurde mit der recht eindeutigen Mehrheit der Stimmen der Delegierten angenommen. Anders als mancherorts behauptet, wollen wir nur, dass Diensthunde nicht mehr auf Demonstrationen eingesetzt werden. Schließlich gibt es auch sinnvolle Einsatzgebiete für den Polizeihund. Hier könnt ihr den Redebeitrag von unserer Sprecherin Ronja dazu nochmal nachlesen (Die Rede ist dem Sinn nach und nicht wortwörtlich wiedergegeben):

„Liebe Freund*innen,

Der Antrag den ich nun einbringen will liegt ja mit einer detaillierten schriftlichen Begründung vor, ich möchte zunächst einmal auf die Vorwürfe die Herr Silkeit und die Polizeigewerkschaft uns GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND gegenüber gemacht haben genauer eingehen.
Wir haben auf unserer Landesmitgliederversammlung am 25.Januar beschlossen diesen Antrag einzubringen, er hat also nichts mit Frankfurt am Main zu tun und er ist auch noch nach Frankfurt am Main, auch wenn wir Gewalt gegenüber der Polizei ablehnen, immer noch richtig und wichtig. Herr Silkeit kann sich seinen Populismus also sparen. 
Und wenn der Sicherheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Union Michael Silket davon spricht, dass es normales Polizeivorgehen wäre, denn Hunden eine lange Leine zu lassen und dies im Zusammenhang mit einen Antrag tut, dessen Anlass der katastrophale Polizeieinsatz in Demmin war, dann kann ich nur sagen, dass das der blanke Zynismus ist. In Demmin waren auf der einen Seite die Hunde und auf der anderen Seite die Peene. Wohin also zurückweichen! Ich frage mich wer hier auf einer Sicherheitspolitischen Geisterfahrt ist.
Ich war in Demmin dabei und habe Hundebisse gesehen. Dass diese nicht in der Statistik der Polizei und der des Innenministeriums auftauchen liegt daran, dass die Betroffenen Angst vor Repressalien hatten. Und ich finde, dass wir als Grüne auch das nochmal thematisieren sollten. Denn es ist gefährlich für die Demokratie, wenn die Exekutive keine Furcht vor Konsequenzen haben muss. 
Demmin ist nicht der erste Polizeihundeeinsatz wo es zu verletzten friedlichen Demonstrierenden durch Hundebisse kam. Oft wird deutlich, dass die Polizeihundeführer*innen ihre Tiere eben nicht unter Kontrolle haben – und dies ist eine massive Gefährdung von Demonstrierenden. Und nicht nur von denen, so berichteten Beamt*innen dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen gegenüber, dass auch Polizist*innen von den Tieren gebissen wurden. 
Wenn es stimmt was Herr Silkeit sagt, nämlich, dass ein Polizeihund eine ganze Einheit ersetzen würde und grade weil auch Beamt*innen von den Tieren gebissen wurden, dann frage ich mich, ob es der GdP wirklich noch um die Dinge geht die eine Gewerkschaft ausmachen. Nämlich darum langfristige Arbeitsplätze zu vernünftigen Arbeitsbedingungen zu schaffen. 
Wir müssen in unserer Gesellschaft auch mal darüber diskutieren, wie wir mit den Menschen umgehen, die für unsere Demokratie auf die Straße gehen. Denn nichts anderes wollten die Menschen in Demmin. 
Gute Polizeiarbeit auf Demonstrationen ist für uns als Grüne Jugend immer eine, die eine deeskalative Taktik fährt und davon absieht Menschen zu verletzten oder zu gefährden. Dies kann aus unserer Sicht mit dem Einsatz von Polizeihunden nicht gewährleistet werden. 
Es geht uns aber auch um ethische Aspekte. Wir finden es ethisch verwerflich Tiere als Waffe zu missbrauchen. Es gibt viele Gute Gründe um für diesen Antrag zu stimmen. Einige habe ich genannt andere stehen in der Begründung. Ich bitte euch, lasst euch nicht von dem bisschen Gegenwind von den Berufsangstmacher*innen der Polizeigewerkschaft entmutigen und stimmt für diesen Antrag.“
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