Den heutigen Beschluss der rot-roten Landesregierung, das Wahlalter in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre herabzusetzen, kommentiert Katharina Horn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND MV:
„Das Wahlalter um zwei Jahre herabzusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns für alle 16- und 17-Jährigen, dass sie bald bei Wahlen zum Landtag mitstimmen können.
Es ist nun besser als vorher, aber eben noch lange nicht gut. Wir sehen keinerlei Gründe, warum zum Beispiel 14-Jährige weiter von den Wahlen ausgeschlossen bleiben. Die Argumente der Wissenschaft für einen möglichst frühzeitigen und umfassenden Einbezug junger Menschen werden immernoch nicht richtig berücksichtigt.
Dass LINKE und SPD es mit der Jugendbeteiligung nicht sonderlich Ernst meinen, zeigte sich erst neulich im Landtag:
Der rot-rote Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Jung sein in MV‘ sah für die Mitglieder des Jugendforums lediglich ein Rederecht, aber kein Stimmrecht vor. Auch wurde die pädagogische Begleitung vergessen. Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion konnten diese Fehler immerhin noch am Tag der Abstimmung korrigiert werden.
Rot-Rot muss zudem endlich eine zukunftsfähige, ernstzunehmende Klimapolitik machen. Mit der Verschleppung des Klimaschutzgesetzes tut die Landesregierung derzeit alles dafür, dass es in zehn, zwanzig Jahren kaum noch freie Entscheidungen zu fällen gibt, weil wir jeden Cent in die Kompensation der Klimakrise stecken müssen. Dürre, Sturmschäden und Starkregen sind nur die Vorboten dessen, was uns als junge Generation erwartet. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich eine enkeltaugliche Politik zu machen und sich nicht mit minimalen Schritten zufrieden zu geben.“