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Grüne Jugend MV zur aktuellen Rassismuskrise

By 14. März 2023No Comments
Mit dem derzeit stärkeren Zuzug an Geflüchteten hat sich in verschiedenen Kommunen in ganz MV eine zugespitzte Lage entwickelt.
Bellis Stemmermann, Sprecherin der Grünen Jugend MV, sagt dazu: „Wir erleben einmal mehr eine Rassismuskrise. Insbesondere an Orten, an denen neue und größere Unterkünfte geplant werden müssen, bricht sich immer wieder Rassismus Bahn. Das Bild auf der Straße wie in den Medien wird geprägt von Protesten gegen Geflüchtete. Upahl, Neukloster und Greifswald sind dabei nur wenige Beispiele für ein landesweites Problem. Auch der Eskalationsgrad ist immer wieder bemerkenswert. Während bei einigen Protesten eine grundsätzliche Ablehnung hinter Kritik an Sammelunterkünften versteckt auf angemeldeten Demonstrationen ausgedrückt wird, tragen andere unverhohlenen Rassismus auf die Straße, gehen Lokalpolitiker*innen an und drohen ihnen offen. Proteste werden von radikalen Rechten unterwandert, gelenkt oder sogar organisiert. Unterkünfte haben wieder gebrannt, Menschen waren in Lebensgefahr. Die Sicherheit von Geflüchteten und Menschen, die sich für sie einsetzen scheint nicht mehr gewährleistet zu sein. Für uns ist klar: Die Menschenwürde ist unantastbar. Das bedeutet für uns, dass wir alle als Demokrat*innen uns klar gegen den Rassismus stellen müssen. Das Recht auf Asyl darf nicht in Frage gestellt werden. Damit sind auch Politiker*innen, die Geflüchtete als das Problem darstellen, in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Solidarität zu zeigen statt weiter über den Hass zu schweigen oder in zu schüren.“
Paul Benduhn, Sprecher der Grünen Jugend MV, ergänzt: „Das Problem sind nicht Menschen, die ihr Leben riskiert haben mit der Hoffnung, hier in Sicherheit leben zu können. Das Problem ist eine Politik, die nicht krisenfest aufgebaut ist. Wohnheime für Geflüchtete waren schon vorher zu voll, auch weil Menschen nach einem erfolgreichen Bleiberechtsverfahren keine Wohnungen finden können. Eine langfristig ausgelegte Planung, also etwa ausreichend sozialer Wohnungsbau, verhindert solche Zustände. Eine menschenwürdige Unterbringung muss in einem Land, das sich Menschenwürde als ersten Punkt in die Verfassung schreibt, selbstverständlich sein und sollte nicht erst erkämpft werden müssen. Sie ermöglicht funktionierende Integration, baut Spannungen ab und nimmt den Menschenfeinden, die die Unterbringung als Feigenblatt für ihren Rassismus nutzen, den Wind aus den Segeln.
Doch die Rassismuskrise in diesem Land beginnt nicht mit Nazis, die Pyrotechnik auf Lokalpolitiker*innen werfen oder Unterkünfte für Geflüchtete anzünden. Die Krise beginnt mit dem Alltagsrassismus, mit Politiker*innen, die wegschauen oder in den Chor der Menschenfeinde miteinsteigen, mit bürgerlichen Protesten, auf denen keine Brandmauer nach rechtsaußen gezogen wird und mit Artikeln, in denen das Bild der Bürgerlichkeit in den Vordergrund gerückt und Rassismus nicht als solcher benannt wird.
Wir fordern dazu auf, gegen Rassismus aufzustehen, ihn zu benennen und frühzeitig zu stoppen. Es ist Zeit, dass auch die Landesregierung rassistische Proteste als solche benennt und verurteilt. Wer öffentlichkeitswirksam im letzten Sommer zu 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen gedenken konnte, muss jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.“
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