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DemokratiePressemitteilungen

Brandmauer gegen Rechts löchrig wie ein Schweizer Käse

By 16. März 2023März 18th, 2023No Comments

Am Donnerstag sind die FDP-Fraktion und große Teile der CDU-Fraktion einem AfD-Antrag, der ein Verbot von Gendersprache unter anderem in der Stadtverwaltung vorsieht, in der Stralsunder Bürgerschaft gefolgt.

Paul Benduhn, Sprecher der Grünen Jugend MV dazu: „Die Brandmauer gegen Rechts ist einmal mehr löchrig wie ein Schweizer Käse. Die klare Kante gegen Rechts, die auf Bundesebene immer wieder beschworen wird, ist nichts weiter als eine hohle Phrase. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Angeln am rechten Rand nicht funktioniert. Dennoch werden immer wieder Grenzen ganz bewusst überschritten, sei es durch menschenverachtende Aussagen, Rassismus oder Hetze gegenüber Flüchtlingen. CDU und FDP schaden mit ihrer Handlungsweise ganz bewusst der Demokratie, jetzt auch in Stralsund.“

Bellis Stemmermann, Sprecherin der Grünen Jugend MV, ergänzt: „Die Zielsetzung des Antrags, gendern zu verbieten, ist absurd, besonders, da gerade die AfD immer wieder angebliche Sprachverboten anderen Parteien vorwirft. Auch, dass die einzigen beiden Personen aus der CDU-Fraktion die gegen den Antrag stimmten, die beiden einzigen Frauen der Fraktion waren, spricht Bände. Doch das ist nicht der Punkt. Doch es geht hier nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Strategie der AfD, sich selbst salonfähig zu machen durch die Kollaboration mit anderen Parteien ist einmal mehr aufgegangen. Das darf nicht einfach hingenommen werden. CDU und FDP müssen das demokratieschädliche Verhalten ihrer Bürgerschaftsmitglieder aufarbeiten.“

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