Gemeinsame Presseerklärung von Grüne Jugend MV, Jusos MV und Linksjugend [’solid] MV
„Die Asylreform wird für unvorstellbares Leid sorgen“
Vor zwei Tagen beschloss die EU-Innenministerkonferenz die Reform des Asylrechtes. Entgegen zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag das Leid der Flüchtenden zu beenden, wird diese Reform das Leid der Menschen in unvorstellbarem Maß verschlimmern: Außengrenzverfahren, Haft und Massenlager – und keine solidarische Verteilung in Europa. Jegliche rote Linien wurden mit der Zustimmung der Bundesregierung gerissen.
Gemeinsam lehnen die Jugendorganisationen Grüne Jugend MV, Jusos MV und Linksjugend [’solid] MV den Beschluss ab und verurteilen ihn aufs Schärfste.
Dazu Bellis Stemmermann & Paul Benduhn, Landessprecher*innen der Grünen Jugend:
„Der Beschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch die Innenministerkonferenz ist ein Schlag gegen die Menschenrechte in der EU. Die Reform bewirkt die Inhaftierung von Geflüchteten, auch Kindern. Das verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl und gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Kinder gehören in die Schule, nicht in Lager. Bereits jetzt herrschen in entsprechenden Lagern an den EU-Außengrenzen Bedingungen, die den Menschen nicht einmal grundlegende Rechte gewähren.
Wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, die Reform zu stoppen. Ein Staatenbund, der sich Menschenrechte auf die Fahnen schreibt, darf diese nicht selbst missachten. Abschottung und Bekämpfung der Geflüchteten sind mit europäischen Werten absolut unvereinbar.“
Marvin Müller, Landesvorsitzender der Jusos ergänzt:
Diese Politik der Abschottung wird Wasser auf die Mühlen derer, die eine Festung Europa fordern. Wir stehen für ein solidarisches Europa! Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen, die fliehen. Dass durch diese Beschlüsse die Rechte weiter eingeschränkt werden und Lager an den Außengrenzen zur Normalität werden sollen, ist beschämend.
Dazu sagt Lukas Voigt, Landesvorsitzender der Linksjugend abschließend:
Mit der Asylrechtesreform mutiert das europäische Friedensprojekt zu einer Festung Europa. Durch die Zustimmung zur Reform beteiligt sich die Bundesregierung fleißig am Aufbau dieser Festung. Die Reform ist ein Angriff auf die Menschenrechte von Flüchtenden in Not und verstößt zugleich gegen die Kinderrechtskonvention. Ist das die wertegeleitete Außenpolitik einer Zukunftskoalition? Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar. Dass die Koalitionspartner der Ampel-Regierung das anders sehen, ist erschreckend.