Der Mord an Jina Mahsa Amini bestärkte am 13.9.22 eine Protestbewegung im ganzen Iran. Jina Mahsa Amini wurde zum Opfer der Sittenpolizei und zum Opfer eines Systems, das Frauen, weiblich gelesene Personen und queere Menschen diskriminiert, foltert und ermordet. Jina Mahsa Amini war Kurdin. Das ist wichtig, denn kurdische Menschen werden im Iran, aber auch in anderen Staaten, politisch verfolgt. Bei der Freiheitsbewegung spielen sie, mit vielen anderen ethnischen Minderheiten im Land, eine bedeutsame Rolle und sind von den härtesten Strafen betroffen. Sie machen im Iran 12% der Bevölkerung aus und spielen in der Freiheitsbewegung, die wir aktuell dort sehen, eine entscheidende Rolle. Denn auch wenn es in der Vergangenheit bereits Proteste gegen das Regime im Iran gab, so haben in Bezug auf die Beteiligung der Bevölkerung die aktuellen Proteste überall im Land neue Ausmaße angenommen.
Die Proteste sind gleichermaßen befeuert durch die patriarchale Unterdrückung, ebenso wie die ethnische Spaltung und Diskriminierung und die großen soziologischen Sorgen gerade der jungen Bevölkerung.
Die Menschen gehen überall im Iran zu Tausenden auf die Straßen, verbrennen den Hijab und schreien: „Tod dem Diktator!“. Sie tun das, obwohl sie wissen, dass sie möglicherweise dafür ermordet werden können. Denn das Regime reagiert mit unglaublich harter Gewalt auf diese Proteste. Bis jetzt wurden 319 Menschen ermordet und die Mehrheit des Parlaments stimmte für die Exekutionen von weiteren 14.000 Protestierenden. Die Menschen kämpfen nicht mehr für Minimalreformen sondern für einen Umsturz des Systems.
Was wir im Iran aktuell beobachten, ist eine queerfeministische Revolution!
Unsere Reaktion auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ist allerdings absolut unzureichend.
Wir fordern :
- Abschiebestopp in den Iran, jetzt!
- Die Revolutionsgarde muss offiziell von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft werden.
- Der Einfluss des iranischen Regimes in den Strukturen in Deutschland muss aufgearbeitet werden, Organisationen und Einrichtungen, die als verlängerter Arm des islamistischen Regimes fungieren, müssen geschlossen werden.
- Ein grundsätzliches Einreiseverbot für Angehörige der Revolutionsgarden und ihrer Familien bis mindestens zum zweiten familiären Zugehörigkeitsgrad. Dazu müssen Angehörige identifiziert werden und nach die Entziehungsmöglichkeit von Aufenthaltstitel und/oder Visum geprüft werden.
- Alle Immobilien und Vermögen von natürlichen und juristischen Personen, die den Revolutionsgarden zugeordnet sind, sind abzurufen, zu beschlagnahmen und den Personenzugriff auf mögliche Konten zu verwehren.
- Die unbürokratische und bedingungslose Aufnahme geflüchteter Menschen aus dem Iran – zum Beispiel durch ein Landesaufnahmeprogramm
- volle Unterstützung von iranischen queerfeministischen und oppositionellen Organisationen
- eine weitreichende unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen von Menschenrechtsverletzungen im Iran
Wir fordern die Landesregierung sowie den Bündnisgrünen Landesverband auf, sich für diese Forderungen im Bund einzusetzen !