„C wie Rassistenpack“ – Unsere Stellungnahme in Richtung CDU

Am vergangenen Freitag den 2. Oktober veranstaltete die Initiative „Rostock Hilft“ eine Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten in Rostock. Im Nachfeld der Demonstration wurde „Rostock Hilft“ für ein Banner mit der Aufschrift „C wie Rassistenpack“ kritisiert. So warf die CDU Rostock der Initiative vor, dass sie von Linksradikalen und Autonomen unterwandert würde.

BesagtesTransparent, welches sich an die CDU- Wahlkampagne „C-wie Zukunft“ anlehnt, wurde von der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der „Jugendliche ohne Grenzen“ Demo im Jahre 2012 gemalt und war schon auf einigen Demos zum Thema Asyl. Einen parteinahen Jugendverband als „Autonome“, „Linksradikale“ oder„Extremisten“ zu bezeichnen ist lächerlich, zeigt aber die der CDU eigene Paranoia im Bezug auf Anti-Rassistische Arbeit.

Wir weisen die Kritik der CDU Rostock an dem Transparent zurück und werden uns weder bei der CDU noch bei Lorenz Caffier entschuldigen. Fakt ist,dass sowohl die Aussagen, als auch die Politik die Lorenz Caffier vertritt, rassistisch sind. Daher wollen wir euch im Folgenden 5 Dinge nennen die es eindeutig legitimieren Lorenz Caffier als Rassisten zu bezeichnen.

1. Nach dem gewaltätigen Polizeieinsatz im Jahr 2014 bei Demonstrationen anlässlich des 8. Mai in Demmin, warf Caffier die Frage auf, was eigentlich ein Franzose in Demmin zu suchen habe und machte so deutlich das er selbst Bürger*innen aus anderen EU-Staaten nicht das Demonstrationsrecht einräumen möchte und dass er Probleme damit hat, wenn sich Nicht-Deutsche in MV aufhalten.
2. Über Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sagte der Landesinnenminister anlässlich der Innenminister*innenkonferenz 2012: „Sie wollen unberechtigt das Asylrecht der Bundesrepublik in Anspruch nehmen und damit das in Deutschland geltende Recht und ‚politisch tatsächlich Verfolgte‘ aus der ganzen Welt diskreditieren“. Mit dieser Äußerung hetzte Caffier offen gegen all die Roma, die aus den Balkanstaaten fliehen, weil sie dort massiver Diskriminierung ausgesetzt sind. Caffier spielt hier – bewusst oder unbewusst – mit althergebrachten antiziganistischen und damit rassistischen Vorurteilen vom „Zigeuner als Volksschädling“, was er so natrülich nicht offen sagt. Besagte rassistische Vorstellungen ohne Zweifel bedient.
3. Alle Jahre wieder spricht sich Caffier gegen ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten aus. Grade die Roma, die nach Serbien oder in den Kosovo abgeschoben werden sollen, werden dort in eine äußerst prekäre Lage geschickt. Wem es egal ist, dass Menschen nur weil sie Roma sind hungern und frieren müssen, sowie von jeglichem Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Teilen auch zum Bildungssystem abgeschottet sind, der muss sich nicht über den Vorwurf wundern, dass er ein Rassist sei.
4. Wem es seit Jahren egal ist, dass die Situation in Mecklenburg-Vorpommerns zentraler Erstaufnahme Stelle in Horst so ist, wie sie ist, der scheint Flüchtlingen keinen sonderlich hohen Stellenwert beizumessen. Denn Horst ist isoliert und die Erstaufnahme-Unterkunft erinnert eher an ein Gefängnis, als einen Ort an dem Menschen, die Schutz suchen, diesen auch wirklich finden können. Dass dies mit Deutschen niemals so passieren würde, zeigt einen deutlichen Rassismus.
5. Racial Profiling als rassistische Alltagspraxis: Unter Lorenz Caffier als Innenminister gibt es nach wie vor die von den Vereinten Nationen (UN) als menschenrechtswidirg kritisierte Praxis des „Racial Profiling“ von der Landespolizei. Diese untersteht Caffier direkt. Immer wieder werden Menschen, die nicht weiß sind, meist in Zügen und Bahnhofen, kontrolliert. Auch die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes kritsierte die Praxis unlängst.

Daher ist unsere Botschaft klar: Auch wenn wir es für wichtig und richtig finden, dass Menschen aus den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen bei der Unterstützung von Geflüchteten mit anpacken, so dürfen wir trotzdem nicht vergessen den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zu kritisieren. Denn dieser ist es, der in Gesetze gegossen die stärksten negativen Auswirkungen auf den Lebensalltag der Refugees hat, diese ausgrenzt und diskrimiert und ihnen die viel geforderte Integration schwierig bis unmöglich macht,da man sie, nur weil sie woanders herkommen oder anders aussehen, stigmatisiert und isoliert.