In diesem Monat jähren sich zum zwanzigsten Mal die Pogrome von Lichtenhagen. Im besagten Jahr kam es zu den massivsten rassistischen Pogromen der Nachkriegsgeschichte. Vom 22. bis zum 26. August 1992 belagerten und attackierten mehrere hundert Neonazis ein Asylbewerber_innenheim, das Sonnenblumenhaus, sowie ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter_innen im Nordwesten der Stadt Rostock unter dem Applaus von mehreren tausend Schaulustigen, unter ihnen auch zahlreiche Anwohner_innen.
Neonazis bewarfen die ZAST unter anderem mit Molotov Cocktails und Steinen
Noch immer schockieren uns die Bilder von vor 20 Jahren, vor allem wenn wir betrachten, was sich seitdem gewandelt hat. Aus den rassistischen Übergriffen wurden zwar Lehren gezogen, nur leider nicht die richtigen. Die damalige Bundesregierung nutzte die fremdenfeindliche Stimmung im gesamten Bundesgebiet um das Asylrecht de facto abzuschaffen. Anstatt die Betroffenen rechter Gewalt zu unterstützen, wurde mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sondergesetz geschaffen, welches Flüchtlinge bewusst diskriminiert und menschenunwürdig behandelt. Flüchtlinge erhielten Leistungen, die willkürlich deutlich unterhalb der Sozialhilfe lagen, die knapp 20 Jahre trotz Inflation nicht erhöht wurden. Diese auf Abschreckung gerichtete Politik wurde erst am 18. Juli 2012 durch das Bundesverfassungsgericht als mit der Menschenwürde unvereinbar und damit verfassungswidrig eingestuft.
Doch die systematische Ausgrenzung seitens des Bundes geht weiter: Leistungen sollen grundsätzlich in „Sachleistungen“ erfolgen, wodurch Flüchtlinge in Bayern nicht ein mal bestimmen dürfen, was sie essen. In MV erfolgen zwar grundsätzlich Geldzahlungen, gegen „unkooperative Flüchtlinge“ werden zur Repression jedoch nur Gutscheine ausgezahlt. Immer noch dürfen Flüchtlinge nicht oder nur nachrangig arbeiten, haben kaum Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Dadurch wird ihre unfreiwillige Abhängigkeit vom Staat zementiert, was wiederum zum Vorwurf der „faulen Asylbewerber_innen“ missbraucht wird.
Auch die Residenzpflicht existiert durch Bundesgesetz weiterhin: Flüchtlinge, die das Grundrecht der Freizügigkeit in Anspruch nehmen, erhalten selten eine Genehmigung für Fahrten in andere Bundesländer und z.T. auch Landkreise und werden mit Bußgeld oder gar Freiheitsstrafe belangt, wenn sie in eine der vielen Polizeikontrollen geraten, die sich bewusst gegen „nicht deutsch Aussehende“ richten.
Auch die Landesregierung in MV reagierte ebenso verantwortungslos und verlegte die Asybewerber_innenheime in die Randgebiete der Städte und auf abgelegene Dörfer, isolierte Migrant_innen von der übrigen Bevölkerung und gab so den rassistischen Forderungen und menschenverachtenden Einstellungen nach. Diese rassistische Politik im Umgang mit Flüchtlingen hat sich seitdem kaum gewandelt. Noch immer verweigern CDU und SPD – trotz zivilgesellschaftlichen Protests – die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und grenzen diese so aus unserer Gesellschaft aus. Die viel beschworene „Integration“ wird den Betroffenen hierdurch unglaublich schwer gemacht und rassistischen Einstellungen in der breiten Bevölkerung weiterer Nährboden geboten.
Noch immer ist das Problem gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern allgegenwärtig. So sitzt einer der Anheizer des Pogroms von Lichtenhagen, Michael Andrejewski, heute für die NPD im Schweriner Landtag, ohne dass sich die so genannte Mitte der Gesellschaft dafür wirklich interessiert. Die NPD wird heute von vielen Menschen als ein gewöhnlicher Teil der Parteienlandschaft im Bundesland angesehen, neonazistische Strukturen, auch in Form von Kameradschaften, breiten sich ungehindert aus und die Landesregierung weiß darauf nicht entschlossen genug zu reagieren.
In Bezug auf die Pogrome in Lichtenhagen wird heute vorrangig der „Imageschaden“ für die Stadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern beweint, statt offensiv gegen rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft vorzugehen oder Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen und zu leben.
Wir fordern daher:
- Ein Ende des staatlichen Rassismus sowie der Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migrant_innen!
- Die Abschaffung aller Flüchtlingslager und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen!
- Residenzpflicht abschaffen!
- Ein Ende der rassistisch motivierten Polizeikontrollen!
- Die Abschaffung der Sondergesetze, insbesondere des Asylberwerberleistungsgesetzes
- Gleichberechtigter Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt für alle Flüchtlinge
- Die Abschaffung der „sicheren Drittstaaten-Regelung“, Dublin II und der Flughafenregelung
- Bleiberecht statt Kettenduldung
- Ein Ende der Abschiebungen von Menschen, die Zuflucht und Schutz in Deutschland suchen!
Wir erklären uns solidarisch mit allen Initiativen, die sich aktiv gegen Rassismus und Neonazismus einsetzen, die den 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock nicht missbrauchen, um die Taten und den auch heute weitverbreiteten Rassismus zu relativieren, sondern zu einer kritischen Auseindersetzung beitragen.
Wir fordern alle Menschen dazu auf an der Großdemonstration am 25. August in Lichtenhagen teilzunehmen, um den Opfern zu gedenken und ein Zeichen gegen die heute immernoch rassistische Politik in Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten Bundesrepublik zu setzen!
