Am Samstag den 5. April verabschiedete die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern ihr Kommunalwahlmanifest auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Rostock. Den Text könnt ihr nun hier nachlesen:
Kommunalwahlmanifest
Präambel
Oft erscheint Kommunalpolitik langweilig und unsexy. Aber die Gemeinden sind eine wesentliche Grundlage der Demokratie. Hier können Menschen direkt aktiv werden und ihre Lebensverhältnisse selbst mitgestalten.
Es geht um nichts anderes als Selbstverwaltung und demokratische Teilhabe. Denn das ist der Sinn der Gemeindevertretungen und Kommunalparlamente: die Entscheidungen in örtlichen Angelegenheiten sollen durch die Menschen getroffen werden, die auch von eben diesen Entscheidungen betroffen sind.
Die kommunale Ebene bietet oft schon einen Draht nach Europa und entscheidet ebenfalls über die Verteilung von kommunalen Mitteln. Dieses Geld steckt derzeit noch zu einem großen Teil in Straßen, Ampelphasen und schlecht frequentierten Flughäfen.
Als GRÜNE JUGEND Mecklenburg-Vorpommern wollen wir innerhalb der Gemeindevertretungen die Interessen von jungen Menschen und Studierenden vertreten. Wir wollen auf kommunaler Ebene den ökologischen Wandel vorantreiben und die Jugendkultur stärken. Die Kommunen sollen allen Einwohner*innen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dabei wollen wir uns auch für die Rechte von Geflüchteten stark machen.
Mitsprache für alle!
Wir setzen uns für Jugendparlamente ein.
In jeder Kommune werden Entscheidungen getroffen die Jugendliche auf unterschiedlichste Art und Weise betreffen. So werden von Stadt- und Gemeindevertretungen beispielsweise Budgets für Schulen, Jugendzentren und den ÖPNV festgelegt, aber auch Beschlüsse über den freien Zugang zu Parks und anderen öffentlichen Anlagen gefasst, die einen Treffpunkt und Aufenthaltsraum für Jugendliche bilden.
Die GRÜNE JUGEND Mecklenburg-Vorpommern will Jugendparlamente fördern, damit Jugendliche gehört werden und das Land jungen Menschen eine bessere Perspektive bieten kann. Jugendliche können ab einem Alter von 16 Jahren bei Kommunalwahlen mit wählen, also das aktive Wahlrecht ausüben. Sie genießen aber kein passives Wahlrecht, sind also erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres wählbar. Daher fehlt für die wahlberechtigten Jugendlichen eine gleichaltrige Interessenvertretung. Jugendparlamente können diese Rolle einnehmen, auch wenn wir als GRÜNE JUGEND Mecklenburg-Vorpommern uns langfristig für die Absenkung des passiven Wahlalters einsetzen.
Jugendparlamente sollen dabei nicht nur als eine unverbindliche Entscheidungsplattform gelten, sondern auch echten Einfluss auf die Entscheidungen in der Kommunalpoltik haben.
Ein zweiter Grund weshalb wir uns für Jugendparlamente aussprechen ist der Fakt, dass eine frühe und aktive Beteiligung am politischen Leben der Poltikverdrossenheit vorbeugt und so die Politik mit vielen neuen Ideen belebt.
Räume für Jugendliche statt rumgammeln in ‚er Busse
Wir streiten für Freiräume und eine Jugendarbeit, die ihren Namen verdient.
Alle Menschen haben das Recht sich frei zu entfalten und zu entwickeln. Zur freien Entfaltung brauchen junge Menschen abseits von Schule und Elternhaus Freiräume, in denen sie sich ausleben und ausprobieren können. Diese sollten ihnen auch als Treffpunkte dienen, die mehr sein sollten als die berüchtigten örtlichen Bus- oder Bahnhaltestellen, welche vielerorts für Jugendliche die einzigen Rückzugspunkte sind.
Dabei bieten gerade selbstverwaltete und alternative Jugendzentren und Räume einen Rückzugspunkt. Dort finden junge Menschen nicht nur einen Schutz vor rechter Gewalt, sondern lernen von- und miteinander Selbstverantwortung, Solidarität und Demokratie.
Wir wollen vor allem Initiativen unterstützen, die sich für die Einrichtung von selbstverwalteten Jugendzentren und Räumen einsetzen und ihnen nicht Steine in den Weg legen, wie es in einigen Kommunen leider gängige Praxis ist.
Zudem braucht die Jugendarbeit eine sichere finanzielle Perspektive, damit sie sich erfolgreich ihren Aufgaben widmen kann. Gerade da das Land sich hier mehr und mehr finanziell zurückzieht, dürfen die Kommunen nicht zurückstecken und einfach bei der Jugend- und Jugendsozialarbeit kürzen. Erst wenn die Kommunen die Verantwortung übernehmen und die Strukturen für Kinder- und Jugendliche erhalten, können sie die Abwärtsspirale stoppen und das Land in die Pflicht nehmen seinen finanziellen Anteil zu leisten.
Bus, Bahn und Co.: Ticketfrei und Spaß dabei
Für Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern ist es schwierig sich ohne Auto oder fahrende Eltern fortzubewegen. Der ÖPNV ist zu teuer, schlecht ausgebaut und die Reisefahrtzeiten sind oft erheblich länger als bei der Fortbewegung mit dem Auto.
Durch niedrige Takte ist für viele Jugendliche im ländlichen Raum nicht daran zu denken am Wochenende ihr Dorf zu verlassen und so außerschulischen Aktivitäten nach zu kommen. Ein gut ausgebauter ÖPNV ist essentiell, um jede*n an der Gesellschaft teilhaben lassen zu können.
Auch sprechen wir uns dafür aus, dass jede*r, unabhängig vom Einkommen, Zugang zum ÖPNV haben muss. Gerade junge Menschen verfügen oft über kein eigenes oder nur ein geringes Einkommen.
Daher setzen wir uns für kostenlose Tickets für Schüler*innen ein und langfristig für einen ticketfreien ÖPNV für alle!
Die GRÜNE JUGEND Mecklenburg-Vorpommern hält einen gut ausgebauten ÖPNV für eine Grundbedingung für eine offene und demokratische Gesellschaft.
Antirassismus muss Praxis werden
„MV tut gut“ heißt es auf Aufklebern und Taschen- doch Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur ein beliebtes Urlaubsziel, sondern auch ein vom Rassismus geprägtes Land.
Denn immer noch bekommen zu viele Menschen das hässliche Gesicht dieses Landes zu sehen und den alltäglichen Rassismus zu spüren.
Wir fordern die Einrichtung von Antirassismusstellen, die zum einen Opfer von Rassismus und rechter Gewalt betreuen und beraten und zum anderen wertvolle Dokumentationsarbeit leisten, um das Ausmaß des Rassismus in M-V zu erfassen!
Diese Stellen sollen nicht nur Opferschutz betreiben, sondern auch rassistische Ressentiments in Behörden etc. aufdecken.
MV ohne Grenzen – Refugees welcome!
Nicht nur die NPD hetzt mit ihren menschenverachtenden Parolen- viele Bewohner*innen M-Vs lassen sich davon anstecken. Den bundesweiten Rechtsruck in den öffentlichen Diskussionen zum Thema Zuwanderung greift die Partei dankend auf und leitet ihre Aggressionen über auf Geflüchtete. Existenzielle Überlebensängste, Schicksale voll von Gewalt, Tod und Verfolgung werden als Streben nach wirtschaftlichem Wohlstand abgetan.
Wir fordern die Hansestadt Rostock dazu auf, sich für die Verlegung der „Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung“ ins Rostocker Stadtgebiet einzusetzen!
Denn Rostock hat nicht nur bessere Möglichkeiten bezüglich angemessener medizinischer Versorgung und gesellschaftlicher Teilhabe- es erscheint geradezu dringend, um all jenen, die 1992 vor dem Sonnenblumenhaus standen, zu zeigen, dass Rassismus nicht die Politik bestimmen darf.
Nicht nur bekennende Neonazis tragen für die Betroffenen zu einem Klima aus Angst, Ungewissheit und Isolation bei, auch Politik und Verwaltung haben ihren Anteil:
Die Wohneinrichtungen befinden sich oft fernab von Infrastruktur und kulturellem Leben.
Ein Beispiel für ein solches Lager ist die „Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung“ für M-V und Hamburg in Horst nahe Boizenburg. Es ist ein Sinnbild für den Umgang mit geflüchteten Menschen- möglichst weit entfernt von der nächsten Stadt und somit ausgeschlossen von jeglicher gesellschaftlichen Teilhabe – ganz abgesehen von den prekären Zuständen im Lager.
Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterbringung von Geflüchteten in menschenwürdigen Wohnungen!
Auch die begrüßenswerte Bewegung hin zur sogenannten „dezentralen Unterbringung“, also der Unterbringung von Geflüchteten in angemieteten Wohnungen, kann nicht aus der Isolation helfen, wenn sie vorrangig abseits der Stadtzentren in Randbezirken stattfindet.
Überhaupt muss eine Orientierung hin zu einem behördlichen Handeln erfolgen, das sich an den Bedürfnissen der Refugees orientiert.
Wir fordern die vollständige Abschaffung der Gutscheinspraxis!
Sanktionierungen, wie das Streichen von Barleistungen und die damit verbundene Ausgabe von Gutscheinen, verstärken das Gefühl der Betroffenen in diesem Land nicht willkommen zu sein und stellen somit einen Schritt in die falsche Richtung dar.
Unser Ziel ist es, den Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, eine sichere und lebenswerte Umgebung zu schaffen.
Innenstadt für alle!
Wohnen wird immer teurer!
Durchschnittlich investiert jede Person in Deutschland ein Viertel des monatlichen Einkommens für Miete. In den letzten 10 Jahren wuchs dieser Anteil um mehr als 5% an.
Der Hauptgrund dafür ist nicht die Sehnsucht nach luxuriösem Wohnen, sondern der Anstieg der Mietkosten pro Quadratmeter sowie der Nebenkosten. Dabei entscheidet nicht die Art des Wohnens, sondern das Stadtviertel über die Höhe der zu zahlenden Kosten.
Vor allem die Universitätsstädte Greifswald und Rostock sind von dieser Entwicklung betroffen und gehören bundesweit zu den Städten mit der höchsten Mietpreissteigerung. Besonders Studierende, Rentner*innen, Arbeitslose und prekär Beschäftigte werden so aus den Innenstädten und Szenevierteln verdrängt.
Deshalb fordern wir das Fördern von sozialem, provisionsfreiem, modernem und gut erreichbarem Wohnraum, den sich alle leisten können.
Frack off! – Keine Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern!
Wir setzen uns für den sofortigen Stopp der Erforschung und Förderung von Erdölvorkommen in Mecklenburg-Vorpommern ein!
Es gibt keine Erdölvorkommen in Mecklenburg-Vorpommern, die ohne Fracking gefördert werden können. Dass CEP dem Ganzen dann den Namen „hydraulische Stimulation“ gibt, ändert nichts daran, dass es sich um eine Form des Frackings handelt.
Eine Ausbeutung der Erdölvorkommen würde einzig und allein dem fördernden Konzern CEP zu Gute kommen. Es ist illusorisch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verweisen: wie viele im Bereich der Erdölförderung ausgebildete Fachkräfte gibt es denn in Mecklenburg-Vorpommern?
Insbesondere müssen auch die Erforschungsmaßnahmen augenblicklich aufhören! Es handelt sich um Probeförderungen, die ohne umfangreiche Umweltprüfungen stattfinden.
Das wichtigste Wirtschaftsgut in Mecklenburg-Vorpommern muss geschützt werden: die Natur. Die Tourismusbranche ist von einer Umgebung abhängig, die nicht Gefahr läuft durch einen „seltenen Zwischenfall“ zerstört zu werden.
Wir dürfen nicht die Erdölindustrie unterstützen, sondern müssen das Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energien stecken, um eine erfolgreiche Energiewende zu erreichen.