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AktuellesDemokratie

Der Sturm auf das Kapitol war ein Angriff auf die Demokratie!

By 8. Januar 2021April 5th, 2021No Comments
Pressemitteilung 2

Katharina Horn, Bundestagskandidatin MV Platz 2 sagt dazu:

„Das US-Kapitol, der Sitz des amerikanischen Kongresses, ist für viele Menschen eins der zentralen Symbole für westliche Demokratie. Mit dem Angriff beginnt das Jahr 2021 mit etwas, das sich bereits durch die vergangenen Jahre zog, aber viel zu selten angesprochen wird:

Die Verharmlosung von Faschist:innen, offenen Demokratiefeind:innen und das Wegbrechen der politischen Mitte, nicht nur in den USA, sondern im ganzen politischen Westen. Der rechte Populismus streckt schon seit langem seine hässlichen Finger aus.

Trotzt der eindeutigen und mehrfach belegten Wahlniederlage Trumps steht ein Großteil seiner Wähler:innenschaft weiter geschlossen hinter ihm.

Felsenfest wird an dem unhaltbaren Vorwurf des Wahlbetrugs festgehalten, das zeigt, dass das Ignorieren und absichtliche Verdrehen von Fakten mittlerweile salonfähig geworden sind.“

Jana Klinkenberg, Sprecherin der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommerns, fügt hinzu:

„Dabei ist der Vorfall vom 06.01.2021 nur die traurige Eskalation einer über vier Jahre forcierten Spaltung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Dass Menschen schwer und tödlich verletzt wurden und die Politiker:innen evakuiert werden mussten, ist also nur ein Symptom einer beängstigenden Entwicklung. Der weitere Verlauf dieser liegt in den Händen von uns allen. Es ist an Politiker:innen, sich von rechten und „mitte-rechts“ Parteien abzugrenzen, es ist an Ihnen, den Schutz von People of Colour, queeren, jüdischen und behinderten Menschen, auf nationaler Ebene nicht nur formal, sondern auch real durchzusetzen. Nun ist es an uns, eine klare Kante zu zeigen – gegen Rechts, gegen Faschist:innen und gegen die brandgefährliche Unterwanderung unserer Gesellschaft.“

Grüne Jugend MV

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