Zur Landtagswahl 2016 traten die Parteien SPD, Linke und Grüne mit dem Versprechen an, das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabzusetzen. Nun hat sich die SPD aus der Verantwortung gestohlen. Der entsprechende Antrag der Linken wurde nicht unterstützt und stattdessen versucht eine Volksbefragen dazu einführen. Die SPD ist mit der Idee jedoch auch gescheitert. Daher nehmen es die Jugendorganisationen der Parteien nun selbst in die Hand und pochen auf eine Herabsetzung des Wahlalters bis 2021.
Am 1. April – sieben Wochen vor der Kommunalwahl – startete die Kampagne „Wahl ab 16“ der Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend, Solid und Julis, sowie der DGB Jugend und des Landesjugendrings. Das Bündnis informiert auf der Website www.wahlab16-mv.de über die Hintergründe und sammelt Unterschriften von UnterstützerInnen.
Katharina Horn (21)
Sprecherin der Grünen Jugend MV und jüngste Kandidatin für die Bürgerschaft in Greifswald.
Katharina Horn, 21, Sprecherin der Grünen Jugend und jüngste Kandidatin für die Bürgerschaft in Greifswald, erklärt dazu: „Junge Menschen treffen bereits mit 16 weitreichende Entscheidungen für ihr Leben. Sie treffen z.B. ihren Ausbildungswahl weitgehendst selbst oder bereiten sich auf das Abitur vor. Sie schließen Kauf- und Arbeitsverträge ab und können zur Bundeswehr. Zu Kommunalwahlen dürfen junge Menschen auch bereits ab 16 Jahren wählen – warum also wird ihnen die Befähigung unabhängig und kritisch zu denken bei Landtagswahlen abgesprochen?“
Niklas Nienaß
„Insbesondere Bewegungen wie FridaysforFuture zeigen, dass sich junge Menschen kritisch mit der Politik und Gesellschaft auseinandersetzen.“
Niklas Nienaß, 26, Landesvorstandsmitglied der Grünen und Kandidat zur Europawahl. Er ergänzt: „Insbesondere Bewegungen wie FridaysforFuture zeigen, dass sich junge Menschen kritisch mit der Politik und Gesellschaft auseinandersetzen. Viele Jugendliche haben sich in den letzten Wochen mehr für die Politik und Debattenkultur eingesetzt als manch Eine(r) der älteren Generationen. Die Beteiligung von 16-Jährigen an der Landtagswahl ist wohl das Mindeste, was man der jungen Generation zugestehen muss, wenn man von ihnen Engagement erwartet. Die SPD muss endlich ihr Wahlversprechen halten und zu ihrem Wort stehen.“
Zunächst sammelt das Bündnis die Unterschriften bis zur Kommunalwahl. Die Grünen MV und die Grüne Jugend MV fördern junge BewerberInnen zur Kommunalwahl und bieten Unterstützung beim Wahlkampf. Auf Grünen Listen treten rund 15 KandidatInnen an, die unter 30 Jahren sind.
Die gemeinsame Petition an die Landesregierung könnt ihr hier unterschreiben
Dieses Statement ist von der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern. Die Forderung des Wahlalter 16 wird jedoch durch ein breites gesellschaftliches Bündnis getragen.
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